Fehlende Alternative: Amnesty kritisiert Berns neues Fahrenden-Gesetz
Aktualisiert

Fehlende AlternativeAmnesty kritisiert Berns neues Fahrenden-Gesetz

Das Berner Kantonsparlament verabschiedete am Dienstag die Totalrevision des neuen Polizeigesetzes. Dieses stösst Amnesty International sauer auf.

Die Amnesty fordert einen offiziellen Standplatz für ausländische Fahrende. Im Bild: Fahrende in Wileroltigen.

Die Amnesty fordert einen offiziellen Standplatz für ausländische Fahrende. Im Bild: Fahrende in Wileroltigen.

Keystone

Amnesty International kritisiert die Aufnahme einer neuen, auf Fahrende zielende Bestimmung ins bernische Polizeigesetz. Konkret geht es um die Passage, welche auch als «Lex Fahrende» bekannt wurde. Demnach müssen unerlaubte Camper auf privaten und öffentlichem Boden innerhalb von 24 Stunden das Gelände verlassen. Ansonsten droht eine polizeiliche Räumung. Statt diesen Gesetzesartikel zu schaffen solle der Kanton Bern besser einen offiziellen Standplatz für ausländische Fahrende zur Verfügung stellen, fordert Amnesty.

Solange es im Kanton Bern keinen derartigen Platz gebe, könne der Kanton nicht polizeilich gegen ausländischen Fahrende auf privaten Grundstücken vorgehen, schreibt die Schweizer Sektion von Amnesty in einer Mitteilung vom Mittwoch. Bei einer Wegweisung müsse die Polizei Fahrenden eine Alternative angeben können, und zwar im Kanton Bern selbst.

Auslöser war Wileroltigen

Am Dienstag hatte der bernische Grosse Rat den neuen Wegweisungsgrund «unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden» ins kantonale Polizeigesetz eingebaut.

Die neue Bestimmung ist die Antwort der Politik auf den Konflikt von vergangenem Jahr in Wileroltigen. Dort hatten sich im Sommer zahlreiche ausländische Roma niedergelassen.

Wegen offener Fragen rund um die Umsetzung des oben genannten Gesetzesartikels wies der Grosse Rat diesen am Dienstag für eine erneute Beratung an seine vorberatende Kommission zurück. Es hiess im Rathaus, die Bestimmung solle allenfalls erst in Kraft treten, wenn genügend Transitplätze zur Verfügung stünden. (sda)

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