Amnesty: Schweizer Polizei ist rassistisch
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Amnesty: Schweizer Polizei ist rassistisch

Misshandlungen, Gewaltanwendung, rassistische Beschimpfungen: Das wirft amnesty international (ai) Schweizer Polizeibeamten im neuesten Jahresbericht vor. Eine Änderung des Asylgesetzes erschwere Flüchtlingen zudem, einen Asylantrag zu stellen.

Die vorgesehene Herabsetzung der Beschwerdefrist gegen einen Ablehnungsentscheid von 30 auf 5 Tage in vielen Fällen werde zu Verstössen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention führen, warnt amnesty.

Dies gelte in besonderem Masse für die vom Bundesrat vorgeschlagene Einschränkung des Zugangs zum normalen Asylverfahren für Personen, die nicht innerhalb von 48 Stunden gültige Reisedokumente oder Ausweispapiere vorlegen können.

Ausserdem hätten im Jahr 2004 Berichte über rassistische Beschimpfungen, Misshandlungen und übertriebene Gewaltanwendung durch die Polizei weiter zugenommen. Übergriffe von Polizeibeamten und -beamtinnen seien besonders bei Personenkontrollen, bei Abschiebungen von abgewiesenen Asylsuchenden und bei Demonstrationen gemeldet worden.

Polizei: Kritik einseitig

Den Behörden sei die Situation bewusst, sagte Martin Jäggi, Kommandant der Solothurner Kantonspolizei und Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Bei Übertretungen greife man aber konsequent durch. Die Fälle würden untersucht und disziplinarisch geahndet.

Die Vorwürfe von amnesty hält Jäggi für einseitig und möglicherweise nicht gründlich recherchiert. Die Polizei habe einen Auftrag, den sie in aller Regel mit verhältnismässigen Mitteln erfülle. Sie sehe sich aber einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber, betonte Jäggi.

Gegen Elektroschock-Pistolen

Amnesty habe die Schweizer Behörden im vergangenen Jahr aufgefordert, in allen Kantonen auf den Einsatz von Reizgaswaffen, Taser-Pistolen und Waffen zum Abfeuern von Gummigeschossen oder von Markierungsprojektilen zu verzichten, heisst es im Jahresbericht weiter.

Mit den «Destabilisierungsgeräten» der Marke «Taser» werden -aus einer Entfernung von bis zu sechs Metern - Projektile abgefeuert, die sich in den Kleidern der Getroffenen verankern. Durch feine Drähte sind die Geschosse mit der Pistole verbunden, die Stromstösse von 50 000 Volt in den Körper schickt. Die getroffene Person erstarrt und kippt um. (sda)

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