Amnesty verlangt Ausschaffungsstopp

Aktualisiert

Amnesty verlangt Ausschaffungsstopp

Amnesty Schweiz fordert einen sechsmonatigen Ausschaffungs-Stopp für abgewiesene Asylsuchende aus dem Kanton Waadt.

Laut der Menschenrechtsorganisation enthalten diverse Dossiers zum Teil schwerwiegende Fehler oder sind lückenhaft.

Die Behauptung der Behörden, die «Waadtländer Fälle» seien mit besonderer Milde geprüft worden, sei nach der Prüfung von Dutzenden von Dossiers klar zurückzuweisen, erklärte Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty Schweiz am Dienstag vor den Medien in Lausanne.

Amnesty wird in den nächsten Tagen beim Kanton Waadt 40 bis 50 Dossiers zur Neubeurteilung einreichen. Sie betreffen rund 100 der insgesamt 523 zur Ausreise gezwungenen Asylsuchenden. Da die Organisation nur Zugang zu Dossiers hat, die ihr von den Betroffenen übermittelt wurden, wird eine Überprüfung aller Fälle verlangt.

Krasse Mängel

Die Flüchtlingskoordinatorin zitierte mehrere Fälle von lückenhaften oder fehlerhaften Dossiers. Besonders krass erachtet Amnesty etwa den Fall eines an der Medienkonferenz anwesenden Afrikaners, der seit seiner Einreise 1997 immer gearbeitet habe und bestens integriert sei.

Den abweisenden Entscheid begründeten die Behörden laut Amnesty damit, dass der Mann nicht arbeite. Bei einer Überprüfung des Dossiers stellte sich heraus, dass die Arbeitsbestätigungen in den Unterlagen schlicht fehlten. Dieser Fehler sei von den kantonalen Asylbehörden inzwischen eingeräumt worden.

Die Mängel zeigten, dass die Behörden die Dossiers überstürzt und unter grossem politischen Druck behandelt hätten, erklärte Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International. Amnesty fordert deshalb ein sechsmonatiges Ausschaffungs-Moratorium, um alle Fälle nochmals genau zu prüfen.

Rückführungen ohne Zwang

Besorgt ist Amnesty auch über die Tatsache, dass auf der Liste der Auszuschaffenden auch Länder wie Birma (Myanmar), Kongo, Afghanistan, Irak, Syrien, Palästina und Kuba zu finden sind, wo die Rückzuschaffenden der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt seien.

Amnesty wehre sich nicht grundsätzlich gegen Rückführungen, betonte Bolomey. Die Rückschaffungen müssten aber «in Sicherheit und Würde» abgewickelt werden. Dies schliesst aus Sicht der Menschenrechtsorganisation den Einsatz von Zwangsmitteln aus. «Die unnachgiebige Haltung der Behörden führt direkt in die Sackgasse.»

(sda)

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