Aktualisiert 25.06.2009 10:46

Roschacher/BlocherAmtsgeheimnis nicht verletzt

Rund um die Affäre Roschacher/Blocher haben Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft das Amtsgeheimnis nicht verletzt.

Zu diesem Schluss kam der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes in seiner Untersuchung. Alt Bundesrat Christoph Blocher und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hatten im vergangenen September im Zusammenhang mit den Vorwürfen, der ehemalige Justizminister sei an einem Komplott zur Absetzung von Valentin Roschacher als Bundesanwalt beteiligt gewesen, Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung, versuchter Nötigung und rechtswidriger Vereinigung eingereicht. Sie richtete sich an die damaligen Verantwortlichen der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) sowie gegen den stellvertretenden Bundesanwalt Claude Nicati und die Staatsanwälte Michel-Andre Fels und Alberto Fabbri.

Bei den Abklärungen gegen die drei Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft fand der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Thomas Hug, jedoch «keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten», wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte.

Kein Gehör für Blochers Anzeige

In Übereinstimmung mit zwei neueren Rechtsgutachten sei die Weitergabe von Informationen durch die Bundesanwaltschaft an die GPK als rechtmässig einzustufen. Deshalb liege keine Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. Da die Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft ausserdem keinen Einfluss auf die Verwendung und Veröffentlichung ihrer Informationen durch die GPK gehabt hätten, könnten ihnen auch keine weiteren Tatbestände zur Last gelegt werden, hiess es weiter. Hug hat deshalb die Ermittlungen eingestellt.

Im Falle von Meier-Schatz und Glasson gab der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes der Anzeige von Blocher und Mörgeli keine Folge, nachdem die eidgenössischen Räte deren Immunität geschützt hatten. Meier-Schatz als Präsidentin jener GPK-Subkommission, die den Abgang von Bundesanwalt Roschacher untersuchte, und Glasson als damaliger GPK-Präsident hatten an einer Medienkonferenz Aussagen über eine mögliche Beteiligung Blochers an dem Komplott zur Absetzung Roschachers gemacht. Nachgewiesen wurde dies aber bis heute nicht. (dapd)

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