Amtsgeheimnis per Whatsapp ausgeplaudert – Mitarbeiter (41) der Stadtpolizei verurteilt

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Kanton St. GallenAmtsgeheimnis per Whatsapp ausgeplaudert – Stapo-Mitarbeiter (41) verurteilt

Gleich mehrere Vergehen hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter der St. Galler Stadtpolizei schuldig gemacht. Er hatte unter anderem seiner Freundin interne Polizeiinformationen mitgeteilt und ein pornografisches Video per Whatsapp weitergeleitet. Er wurde nun per Strafbefehl verurteilt.

von
Seline Bietenhard
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Harte Pornografie verbreitet, Amtsgeheimnisse via Whatsapp ausgeplaudert, Verkehrsregeln gebrochen – ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtpolizei St. Gallen hat nun einen Strafbefehl kassiert.

Harte Pornografie verbreitet, Amtsgeheimnisse via Whatsapp ausgeplaudert, Verkehrsregeln gebrochen – ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtpolizei St. Gallen hat nun einen Strafbefehl kassiert.

Pixabay/Webster2703
Bei einer Hausdurchsuchung wurde dann zusätzlich noch ein illegaler Laserpointer gefunden.

Bei einer Hausdurchsuchung wurde dann zusätzlich noch ein illegaler Laserpointer gefunden.

Wikipedia/Pangkakit/CC BY-SA 3.0
Die Staatsanwaltschaft verurteilte den 41-Jährigen.

Die Staatsanwaltschaft verurteilte den 41-Jährigen.

20min

Darum gehts

  • Ein ehemaliger Stadtpolizei-Mitarbeiter wurde wegen diverser Vergehen verurteilt.

  • Er hatte unter anderem ein Video mit tierpornografischem Inhalt versendet und mehrfach polizeiinterne Informationen weitergegeben.

Der 41-jährige Mitarbeiter, der in einer administrativen Tätigkeit arbeitete, hatte sich gleich mehrerer Vergehen schuldig gemacht. 2018 leitete er ein Whatsapp-Video weiter, welches tierpornografische Inhalte zeigte. 2020 filmte er sich laut Strafbefehl während einer Autofahrt auf der Autobahn mit seinem Handy, während er das Fahrzeug lenkte.

«Dabei hielt er das Mobiltelefon bei einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern unter anderem aus dem Dachfenster, um die Fahrt mit der Kamera festzuhalten», so die St. Galler Staatsanwaltschaft im Strafbefehl.

Amtsgeheimnis verletzt und illegalen Laserpointer gefunden

Weiter hat der 41-Jährige, zwischen 2019 und 2021, seiner damaligen Freundin interne Informationen über den Fund der «Leiche im Abfallsack» aus Kirchberg mitgeteilt und gesagt, es handle sich um Mord und dass es um Drogen gehe. Diese Informationen waren nur Mitarbeitenden der Polizei bekannt, weshalb er sie ohne Berechtigung weitergab.

Auch noch ein zweites Mal verletzte der Mann das Amtsgeheimnis. 2020 erkundigte sich seine Freundin via Whatsapp, ob er wisse, weshalb es einen Rega-Einsatz gegeben habe. Zuerst antwortete der Mann laut Strafbefehl, er habe keinen Plan, bevor er ihr dann antwortete, dass ein 92-Jähriger bei einem Unfall in der Badewanne «uf Tschnorre keit» sei und nicht mehr ansprechbar sei.

Bei einer Hausdurchsuchung wurde 2021 am Wohnort des Beschuldigten ein nicht gekennzeichneter Laserpointer gefunden, den er in einem Park gefunden und nach Hause gebracht hatte, obwohl der Besitz von Laserpointern ohne Kennzeichnung der Laserklasse damals bereits verboten war.

Mitarbeitende müssen Verschwiegenheitserklärung unterschreiben

Laut Dionys Widmer, Mediensprecher der Stadtpolizei St. Gallen, werden neue Mitarbeitende der Polizei bezüglich des Amtsgeheimnisses geschult. «Es muss eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet werden, die im Doppel an die Mitarbeitenden ausgehändigt wird», so Widmer. Zudem gebe es diverse interne Richtlinien, die den Umgang mit Systemen und Daten regeln. «Auch dort werden Mitarbeitende geschult und über Neuerungen regelmässig informiert», sagt der Polizeisprecher. Die Einhaltung der Vorschriften liege in der Verantwortung der Mitarbeitenden.

Der Beschuldigte gab laut St. Galler Staatsanwaltschaft polizeiliche Informationen weiter, die in den Systemen der Kantonspolizei erfasst waren. Gemäss Widmer bestehe wegen der engen Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kantonspolizei für einen Teil der Mitarbeitenden ein gegenseitiger Lesezugriff auf einzelne Systeme. «Die entsprechenden Mitarbeitenden werden sensibilisiert, dass ein Zugriff auf Ereignisse nur dann erfolgen darf, wenn dies für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich ist», so der Polizeisprecher.

41-Jähriger muss 4000 Franken bezahlen

Der Mann wurde von der St. Galler Staatsanwaltschaft wegen harter Pornografie, der Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses und der fahrlässigen Übertretung des BG über den Schutz von Gefährdungen durch nicht ionisierende Strahlung und Schall schuldig gesprochen. Der 41-Jährige wird zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 150 Franken, also total 18’000 Franken verurteilt.

Diesen Betrag muss er nur begleichen, falls er in den nächsten zwei Jahren straffällig wird. Hingegen muss er eine Busse von 400 Franken sowie 3776.50 Franken für Gebühren und besondere Auslagen bezahlen. Ebenfalls muss der 41-Jährige für die Verfahrenskosten aufkommen. Einen Tag Untersuchungshaft wurde an die Geldstrafe angerechnet. Gegen den Strafbefehl kann noch Einspruch erhoben werden.

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