Steuerstreit USA: Amtshilfe im Fall Credit Suisse angelaufen
Aktualisiert

Steuerstreit USAAmtshilfe im Fall Credit Suisse angelaufen

Die Schweiz ist grundsätzlich bereit, die USA über mutmassliche Steuerbetrüger unter den Kunden der Credit Suisse zu informieren. Bis es so weit ist, können noch Monate vergehen.

von
Balz Bruppacher
Credit Suisse im World Trade Center in Zürich.

Credit Suisse im World Trade Center in Zürich.

Im Steuerstreit mit den USA häuften sich in letzter Zeit Gerüchte und Halbwahrheiten. In einem Punkt herrscht jetzt Klarheit: Im Falle der Grossbank Credit Suisse ist ein Amtshilfeverfahren im Gang. Und zwar auf Grund des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und den USA aus dem Jahre 1996.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte schon am 17. Oktober in einem Radio-Interview erwähnt, dass ein Amtshilfegesuch der USA vorliege. Das Gesuch habe aber zu wenig Substanz. Dies hat sich inzwischen geändert. «Ich kann bestätigen, dass ein Verfahren im Gang ist», sagte Beat Furrer, Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) am Dienstag auf Anfrage von 20 Minuten Online. Weitere Angaben über den Inhalt des Gesuchs und die Zahl der betroffenen Banken machte der Sprecher unter Hinweis auf die Vertraulichkeit des Amtshilfegesuchs nicht.

Gesuch nachgebessert

Was sich seit dem 17. Oktober geändert hat und wie es nun weitergeht, kann der Verordnung zum DBA Schweiz-USA entnommen werden. Dort ist festgelegt, wie vorgegangen wird, wenn die ESTV ein US-Gesuch als ungenügend einstuft. Sie teilt dies der US-Steuerbehörde mit, worauf diese das Gesuch ergänzen kann. Dies ist inzwischen offensichtlich geschehen. Denn die Credit Suisse gab zu einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bekannt, dass sie von der ESTV zur Übermittlung von Kundendaten aufgefordert wurde. «Nachgefragt werden Dokumente und Daten von Kundenbeziehungen mit Domizilgesellschaften, an denen US Personen wirtschaftlich Berechtigte sind oder waren»" erklärte die Grossbank.

Die Verfügung der ESTV an die Credit Suisse bedeutet, dass das US-Gesuch die Vorprüfung überstanden hat und die darin gemachten Angaben über einen mutmasslichen Steuerbetrug glaubhaft sind. In diesem Fall informiert die Steuerverwaltung gemäss Verordnung die vom Gesuch betroffene Bank und fordert sie auf, ihr die gewünschten Informationen zuzustellen. Die Steuerverwaltung prüft die Informationen und erlässt eine begründete Schlussverfügung. Darin beantwortet sie die Frage, ob ein Abgabebetrug im Sinne des DBA vorliegt und entscheidet über die Aushändigung der Informationen an den US-Fiskus.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Gegen solche Schlussverfügungen können die betroffenen Bankkunden innerhalb von 30 Tagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Die Entscheide dieser Richter sind abschliessend. Schneller erhalten die US-Behörden die gewünschten Informationen, wenn die betroffenen Bankkunden der Aushändigung schriftlich zustimmen.

Der Beginn des Amtshilfeverfahrens ist für die Schweiz und die betroffenen Banken – je nach Quelle 11 bis 17 Institute, darunter auch die Zürcher und die Basler Kantonalbank -, insofern eine gute Nachricht, als der Bundesrat stets auf eine Lösung auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen gepocht hatte. Über eine Interpretation der Grundsätze des alten und des neuen DBA soll Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung und auf Grund von Gruppenanfragen möglich werden, in denen ein bestimmtes Verhaltensmuster der mutmasslichen Steuersünder beschrieben wird. Noch muss das Parlament dieser Auslegung zustimmen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte in einem Interview der Zeitschrift «Bilanz», sie hoffe, bis Ende Jahr eine Lösung mit den USA zu finden. Vehement dementiert hat ihr Departement einen Bericht, wonach die Schweiz den USA eine Zahlung von zehn Milliarden Dollar offeriert habe. Die betroffenen Banken müssen aber mit Bussen der US-Behörden rechnen. Die CS hat im dritten Quartal dieses Jahres eine Rückstellung von 295 Millionen Dollar für den Steuerstreit mit den USA vorgenommen.

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