Aktualisiert 14.06.2004 23:07

An Tankstellen einkaufen: Vorerst ändert sich nichts

Das Luzerner Kantonsparlament will die Tankstellenshops weiter im Zaum halten.

Der Rat lehnte es gestern ab, eine Motion für dringlich zu erklären, die das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten sofort lockern wollte. Somit müssen Tankstellenbetreiber, die sich nicht an die restriktiven Öffnungszeiten halten, weiterhin mit Bussen rechnen. Motionär Hans Aregger (CVP): «Die Polizei hätte anderes zu tun, als dieses Gesetz durchzusetzen. Es schafft unhaltbare Zustände und zerstört Arbeitsplätze.»

Zwar stimmten 59 Räte für eine dringliche Behandlung der Motion Aregger (39 dagegen). Zum Erfolg wäre aber eine Zweidrittelsmehrheit nötig gewesen. Dagegen war auch SP-Grossrat Giorgio Pardini: «Es geht nicht an, ein Gesetz im Hauruck-Verfahren zu ändern. Das wäre rechtsstaatlich unhaltbar.»

Polizeikommandant Beat Hensler will nun zuerst mit seiner Chefin, Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli, besprechen, ob die Polizei weiter Tankstellen beobachten soll. Hensler macht keinen Hehl daraus, was er und seine Leute von solchen Aktionen halten: «Tatsächlich hätten wir anderes zu tun. Wir machen aber bloss Stichproben und kontrollieren nicht ständig.»

Gestern wurde dem Grossen Rat auch die Petition «Schluss mit unzeitgemässem Ladenschluss» übergeben (20 Minuten berichtete); 35 373 Personen haben unterschrieben.

Herbert Fischer

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