Anonymer Pranger: «An unserem Asylrecht gibt es nichts zu rütteln»

Aktualisiert

Anonymer Pranger«An unserem Asylrecht gibt es nichts zu rütteln»

Politiker von links bis rechts verurteilen den Internet-Pranger linker Extremisten aufs Schärfste. Die Angegriffenen machten nur ihren Job.

von
B. Zanni
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Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und  FDP-Regierungsrat: «So geht man in der Schweiz nicht mit Leuten um, die ihre Aufgabe machen müssen.»

Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und FDP-Regierungsrat: «So geht man in der Schweiz nicht mit Leuten um, die ihre Aufgabe machen müssen.»

Keystone/Peter Schneider
Auf einem Plakat rufen linke Extremisten zum Kampf gegen die «Ausschaffungsmaschinerie» auf.

Auf einem Plakat rufen linke Extremisten zum Kampf gegen die «Ausschaffungsmaschinerie» auf.

switzerland.indymedia.org
«Das ist mehr als Denunziantentum, sondern ruft gleichzeitig zur Gewalt auf», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

«Das ist mehr als Denunziantentum, sondern ruft gleichzeitig zur Gewalt auf», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

Keystone/Gaetan Bally

Justizministerin Simonetta Sommaruga führt die Liste der Angeschossenen an. Auch andere bekannte Personen stehen am Pranger Linksextremer: etwa Jürg Noth, Chef des Schweizer Grenzwachtkorps, oder Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).

Dazu kommen Namen und Telefonnummern von über 100 Angestellten. Auf einer 22 Seiten langen Liste, die im Internet kursiert, hetzen Linksextreme gegen öffentliche sowie private Organisationen, wie die «Sonntagszeitung» publik machte. Die Aktion richtet sich gegen «die verschiedenen Facetten der Ausschaffungsmaschinerie».

In einem dazugehörigen Flyer schreiben die Autoren: «Lasst uns die Staaten und die beteiligten Firmen auf verschiedenste Arten stören.» Sie fordern dazu auf, diese öffentlich zu kritisieren, ihnen finanziellen Schaden zuzufügen, sie an ihrer Arbeit zu hindern, ihre Standorte mit Farbe zu beschmieren, gegen sie zu demonstrieren «und vieles mehr» – «bis sie ihre Arbeit nicht mehr tun können oder wollen.»

«Es gibt nichts Feigeres»

Politiker verurteilen die Aktion aufs Schärfste. «Das ist mehr als Denunziantentum, sondern ruft gleichzeitig zur Gewalt auf», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Würde ihr Name auf dieser Liste stehen, fühlte sie sich «nicht mehr wohl». Besonders tragisch sei, dass Menschen angeprangert würden, die nur ihren Job machten. «Sie erfüllen einen gesetzlichen Auftrag und machen damit nichts Unrechtmässiges.» Ausserdem gehe sie davon aus, dass etwa Hilfsorganisationen bemüht seien, ihren Auftrag im Asylwesen möglichst human auszuführen.

Auch SVP-Nationalrat David Zuberbühler ist alarmiert: «Ein Aufruf zur Sabotage und gegen explizite Personen ist kein Lausbubenstreich mehr», das sei einer Demokratie unwürdig. In der Schweiz gebe es genügend andere Mittel, mit denen sich Kritiker politisch zur Wehr setzen könnten. Und FDP-Nationalrätin Petra Gössi sagt: «Es gibt nichts Feigeres, als andere Menschen anonym anzuprangern.» Gefährlich sei, dass die Autoren die Stimmung aufheizten. «Es kann immer Menschen geben, die durchdrehen und diese Aufforderungen in die Tat umsetzen.»

«Kein Umgang mit Leuten, die ihre Aufgabe machen»

Priska Seiler Graf ortet Handlungsbedarf. «Da uns die technologischen Entwicklungen immer einen Schritt voraus sind, muss die Gesetzgebung für solche Fälle angepasst werden.» Auch fordert sie verstärkte Präventionsarbeit. «Ich weiss nicht, wie bewusst diesen Leuten ist, was sie mit einem solchen Aufruf anrichten können.» David Zuberbühler macht sich derweil für abschreckende Strafen stark. «Eine Geldbusse ist sicher zu wenig.»

Hans-Jürg Käser spricht von einer unangenehmen Lage. Die Aktion rufe zu ungesetzlichen Massnahmen auf und entbehre damit jeglicher Vernunft. «So geht man in der Schweiz nicht mit Leuten um, die ihre Aufgabe machen müssen», sagt der Berner FDP-Regierungsrat und Vorsteher der Kantonalen Polizei- und Justizdirektoren. Der Bund prüfe die Asylgesuche. Entweder erhielten die Asylsuchenden einen Status als Flüchtling, würden vorläufig aufgenommen oder abgewiesen. «Das ist das geltende Recht der Bundesbehörden und daran gibt es nichts zu rütteln.»

Käser zieht in Erwägung, eine Anzeige zu erstatten. «Zudem werde ich mit dem Kommandanten der Kantonspolizei Bern und dem Fedpol in Form einer Lagebeurteilung prüfen, ob wir das Sicherheitsdispositiv unserer Behörde anpassen müssen.»

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