Anarcho-TV-Spot sorgt weiter für Aufregung
Aktualisiert

Anarcho-TV-Spot sorgt weiter für Aufregung

Das ZDF muss den umstrittenen Wahlspot mit Saufgelagen und Sexszenen der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) nicht ausstrahlen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz wies am Freitag eine Beschwerde der APPD zurück, die vom ZDF verlangt hatte, die Parteienwerbung zu senden. Der Sender begrüsste das Urteil der Koblenzer Richter. Innenminister Otto Schily verlangte Aufklärung darüber, warum die Partei überhaupt zur Wahl zugelassen wurde.

Vor dem OVG hatte bereits das Mainzer Verwaltungsgericht im Sinne des ZDF entschieden, das die Ausstrahlung des Spots abgelehnt hatte. In der Begründung der Koblenzer Richter heisst es nach Angaben eines Sprechers, der APPD-Wahlspot überschreite «unzweifelhaft die Grenzen eines offenkundigen und schwerwiegenden Verstosses gegen die Menschenwürde sowie gegen die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages». Der Spot vermittele «ein Menschenbild, das im krassen Widerspruch zum grundgesetzlich verbürgten Menschenbild steht» und somit in hohem Masse jugendgefährdend wirke. Noch in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Ausstrahlung des Spots in der ARD erzwungen.

ZDF-Intendant Markus Schächter sieht sich durch das OVG-Urteil in seiner Ablehnung des Spots voll bestätigt. Die unterschiedlichen Entscheidungen von Koblenz und Münster zeigten allerdings auch, dass die Rechtsgrundlage für die Ausstrahlung der Wahlspots einer Überprüfung bedürfe. Derzeit seien durch unbestimmte Formulierungen unterschiedlichen Bewertungen Tür und Tor geöffnet, sagte Schächter.

Nach der Ausstrahlung des Spots in der ARD hat Bundesinnenminister Schily in einem Brief an Bundeswahlleiter Johann Hahlen gegen die Sendung protestiert. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, verlangt Schily von Hahlen ferner Aufklärung darüber, wie es zu der Entscheidung des Bundeswahlausschusses kommen konnte, diese Gruppierung zur Wahl zuzulassen. Die nach den Worten Schilys «widerlichen und perversen Bilder», die unter anderem Bier trinkende Chaoten, Fixer und sexistische Szenen gezeigt hatten, seien eine «Schande für Deutschland», zitierte das Blatt den SPD-Politiker. Es sei «ein Skandal, dass ein derartiger Beitrag gesendet und zur besten Sendezeit den Zuschauern zugemutet wird». (dapd)

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