Anflugbeschränkungen: Schweiz reicht Klage ein
Aktualisiert

Anflugbeschränkungen: Schweiz reicht Klage ein

Die Schweiz klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Anflugbeschränkungen auf Kloten. Sie hofft auf eine Nichtigkeitserklärung des Entscheides der EU-Kommission.

Die Klage richtet sich gegen den Entscheid der EU-Kommission, einen Schweizer Rekurs abzuweisen.

Nachdem im März letzten Jahres die Eidgenössischen Räte den Luftverkehrs-Staatsvertrag mit Deutschland abgelehnt hatten, erliess das deutsche Verkehrsministerium umgehend einschränkende Bestimmungen für die Benutzung des deutschen Luftraums. Gegen diese Massnahme hatte die Schweiz Beschwerde bei der Kommission geführt.

Die Kommission wies diesen Rekurs aber im Dezember ab. Der Bundesrat hatte sich bereits damals entschieden, die Rechtsmittel auszuschöpfen und den Fall an den Gerichtshof in Luxemburg weiterzuziehen. Die Klage wurde am letzten Freitag eingereicht, wie das Verkehrsdepartement (UVEK) am Montag mitteilte.

Die Schweiz will mit dieser Klage erreichen, dass der Europäische Gerichtshof den Entscheid der EU-Kommission für nichtig erklärt. Zur Begründung macht sie geltend, dass die deutschen Massnahmen gegen das bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verstiessen.

Die Anflugbeschränkungen wirkten diskriminierend und seien zudem unverhältnismässig, heisst es in der Schweizer Klage. Die EU- Kommission habe den massgeblichen Sachverhalt nicht richtig gewürdigt und das anwendbare Recht - namentlich das Luftfahrtabkommen - in mehreren Punkten falsch angewendet.

(sda)

Deine Meinung