Tag eins der Session: Angespannte Stimmung nach Ja zur SVP-Initiative
Aktualisiert

Tag eins der SessionAngespannte Stimmung nach Ja zur SVP-Initiative

Drei Wochen nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative kamen Gewinner und Verlierer zum Sessionsstart zusammen. Dieser war geprägt von gemischten Gefühlen und viel Pragmatismus.

von
S. Marty

In den nächsten drei Wochen beraten Ständerat und Nationalrat über diverse Geschäfte – klar ist, dass neben Einheits-Krankenkasse, Radio- und Fernsehgebühren oder Gotthard-Sanierung vor allem die Folgen der SVP-Zuwanderungsinitiative zu reden geben werden. Doch wie ist das Befinden der Verlierer nach der Ernüchterung vom 9. Februar?

«Ich gehe mit gemischten Gefühlen in diese Session», meint CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Es sei eine schwierige Zeit für die Schweiz und sie persönlich sei fast ein wenig hilflos. «Doch ich bin überzeugt, das ist auch die SVP.» Riklin kann sich durchaus vorstellen, dass sich nun in der laufenden Session neue Allianzen bilden werden. «Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wird uns Gegner sicher noch mehr zusammenschweissen.» Sie würden nun gemeinsam für eine Lösung kämpfen.

Auch Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, zeigt sich wenig versöhnlich: «Natürlich werden wir der SVP unsere roten Linien aufzeigen.» Sie werde sich etwa vehement dagegen wehren, dass die SVP das Saisonnier-Statut wieder einführen möchte, meint die Nationalrätin, die am Wochenende in Bern eine Kundgebung für eine offene und solidarische Schweiz mitorganisiert hat. Die Nationalrätin sieht jetzt die SVP in der Pflicht: «Ich gehe mit der Erwartung in die Session, dass sie nun ganz konkrete, europataugliche Wege zur Umsetzung der Initiative unterbreitet.» Rytz sagt aber auch: «Wir sind alle gewählt, um uns auch nach verlorenen Abstimmungen zusammenzuraufen.»

Dies ist auch die Devise von SP-Nationalrat Matthias Aebischer: «Es gilt nun in dieser angespannten Situation lösungsorientiert und pragmatisch vorzugehen. Wir dürfen uns auf keinen Fall in emotionalen Diskussionen verlieren.»

«Kein Hühnchen zu rupfen»

Nicht ganz emotionslos reagiert FDP-Präsident Philipp Müller auf die Frage, mit welchen Gefühlen er auf die nächsten drei Wochen blickt. Er antwortet mit einem ironischen Freudenruf und ergänzt: «Als Liberaler fahre ich nach Bern, um Unsinn zu verhindern», so Müller mit dem Verweis auf die Zunahme von immer neuen Gesetzen und Regelungen.

Unterstützung wird er dabei von Parteikollegin Doris Fiala erhalten. «Ich bin Demokratin genug, die Situation als das zu nehmen, was sie ist – eine grosse Herausforderung, die nur gemeinsam gemeistert werden kann.» Sie habe im Abstimmungskampf schonungslos offen argumentiert und zu überzeugen versucht. «Der Souverän hat nun aber entschieden. Es gibt weder offene Rechnungen noch ein Hühnchen zu rupfen, sondern nur ein bestmögliches Erarbeiten von tragbaren Lösungen.»

SVP lässt sich nicht einschüchtern

Die SVP geht als einzige Partei gestärkt aus der Abstimmung heraus – und ist entsprechend zufrieden. «Wir haben auch keine Angst, dass uns die anderen Parteien wegen der Zuwanderungsinitiative nun schneiden werden», sagt Roland Rino Büchel. Dennoch muss der SVP-Nationalrat gestehen, eine gewisse Missgunst vonseiten anderer Parteien bereits gespürt zu haben. «Ich merke schon, dass es für einige nicht einfach ist, den Entscheid zu akzeptieren, auch wenn sie anderes behaupten.»

Beratungen in der aussenpolitischen Kommission seien zumindest auch schon friedlicher abgelaufen: «Einige Parlamentarier liessen sich wohl etwas zu stark von der Kampfrhetorik der EU-Politiker inspirieren.» Trotzdem hoffen sowohl Büchel als auch weitere Parteikollegen immer noch auf eine konstruktive Session – und schliesslich natürlich auf die «richtige Umsetzung unsere Initiative».

Nationalratspräsident ruft zur Versöhnung auf

Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger hat zum Beginn der Frühjahrssession die Gewinner und Verlierer der Abstimmung über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative zur Versöhnung aufgerufen.

Es gelte nach der Abstimmung vom 9. Februar nicht zu beurteilen, ob die Einwohner der EU dieselbe Mitsprache wünschten wie in der Schweiz, sagte der Luzerner CVP-Politiker vor der grossen Kammer. Die Schweiz sei ein demokratiepolitischer Sonderfall.

«Dazu gehört, dass sich nach Abstimmungen die Gewinner und die Verlierer versöhnen.» Diese Fähigkeit zur Versöhnung und zum Miteinbeziehen der Verlierer von Seiten der Gewinner sei etwas, was er Nationen, die vor Zerreissproben stünden, von Herzen wünsche, sagte Lustenberger.

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