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Iranische OppositionAngezählt, aber nicht am Boden

Die Proteste auf den iranischen Strassen sind zum Erliegen gekommen. Die Opposition ist damit nicht am Ende, sie muss sich aber etwas Neues ausdenken.

von
Omid Marivani
Anhänger der iranischen Opposition während der Proteste an Aschura.

Anhänger der iranischen Opposition während der Proteste an Aschura.

Als die Demonstranten am höchsten schiitischen Feiertag Aschura im vergangenen Dezember den Spiess erstmals umdrehten und Jagd auf die Basidschi-Miliz machten, schien die iranische Oppositionsbewegung an einem Wendepunkt angelangt. Alle fragten sich, was als nächstes kommt. Es kamen der bang erwartete Jahrestag der Revolution im Februar und das Neujahrsfest im März - und beide Male verhinderte ein Grossaufgebot der Sicherheitskräfte ein erneutes Aufflammen der Proteste.

Die Strategie der Opposition, offizielle Feiertage als Protestplattform zu nutzen, war durchkreuzt, seither sind die Strassen Irans ruhig. Rückblickend wurde Aschura zu einem Wendepunkt in zweierlei Hinsicht: Einige halten die Oppositionsbewegung seit jenem Tag für gescheitert. «Für mich war Aschura ein Weckruf», erinnert sich hingegen Mohammad. Er sieht sich und sein Land am Beginn eines schmerzhaften aber überfälligen Veränderungsprozesses, der für die Zukunft der Bürgerrechtsbewegung von zentraler Bedeutung sein wird.

Iraner haben die Gewalt satt

Mohammad ist studierter Betriebstechniker und wanderte vor fünf Jahren nach Australien aus, wo der politisch Interessierte das Geschehen in seiner Heimat weiterhin genau verfolgt. «Seit jeher haben wir im Iran politische Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt gelöst. Das ist der Grund für unsere Situation heute», analysiert er selbstkritisch. «Durch die Gewalt an Aschura wurde mir bewusst, dass wir diesen Teufelskreis jetzt durchbrechen müssen». Mohammad stellt bei seinen Landsleuten ein Umdenken fest: «Ich glaube, wir Iraner hatten die Gewalt noch nie so satt wie heute.»

Über Intellektuelle und Künstler, die in den 70er-Jahren von «Che Guevara und Märtyrertod» schwärmten, kann er heute nur noch den Kopf schütteln – ebenso wie über manche Auslandiraner: «Die sitzen bequem in Paris oder Los Angeles und hoffen, dass die Daheimgebliebenen die nächste Revolution anzetteln. Doch die Menschen wollen keine neue Revolution.» In den Worten des Filmemachers Mohsen Makhmalbaf, dem Sprecher der Opposition im Ausland: «Wenn wir durch Gewalt an die Macht kämen, müssten wir sie auch mit Gewalt behalten.»

Mussawi ist keine Führergestalt

Wesentlich schwerer fällt den Iranern der Abschied von einer anderen Konstante ihrer Geschichte: Der Personenkult, der Ruf nach einer charismatischen Führergestalt, die das Land in Krisenzeiten eint und in eine bessere Zukunft bringt. Mohammad ist sich sicher: «Nehmen wir einmal an, Mir Hossein Mussawi wäre dieser Typ Anführer, wie ihn sich manche wünschen. Für die Regierung wäre es ein leichtes, ihn zu isolieren und die Opposition so zu lähmen. Sie verhaften ihn nicht, weil sie wissen, dass die Leute trotzdem weiter Widerstand leisten würden.»

Mussawi ist sich seiner zwiespältigen Rolle sehr wohl bewusst. Er leiht der Bürgerrechtsbewegung seine Stimme und sein Gesicht, lehnt es aber ab, ihr Anführer zu sein. Kurz vor seinem Geburtstag verbat sich er sich z.B. jegliche Feierlichkeiten um seine Person, damit die zentrale Forderung der Bewegung, die Achtung der Verfassung, im Vordergrund bleibt.

Wem reisst der Geduldsfaden zuerst?

Die alten Reflexe der Gewalt und des Personenkults zucken noch, aber immer seltener. Fragt sich, welche Alternativen bleiben, wenn offenbar auch Demonstrationen kaum mehr möglich sind. Akbar Gandschi, einer der bekanntesten iranischen Dissidenten, rät der Opposition, über neue Wege nachzudenken: «Die Leute könnten streiken, ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen oder alle ihre Ersparnisse von den Banken abheben», schlug er kürzlich in einem Interview mit «Week in Green» vor

Mohammad ist zuversichtlich: «Vor allem müssen wir Geduld haben. Ich glaube zwischen Regierung und Opposition hat eine Art Wette begonnen. Wer zuerst die Geduld verliert und eine Dummheit macht, verliert.»

Oppositionsanhänger verurteilt

Ein iranisches Gericht hat drei Oppositionsanhänger wegen ihrer Beteiligung an den Protesten nach der Präsidentenwahl zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt. Dem Gerichtsurteil zufolge dürfen sie sich ausserdem zehn Jahre lang nicht politisch betätigen. Ihnen wurde die Verbreitung von Propaganda vorgeworfen. Der Partei, der sie angehören, entzog die Regierung die Zulassung.

Die Beteiligungsfront des Islamischen Irans (IIPF) verlor ihre Zulassung ebenso wie die Islamische Revolution Mudschahedin Organisation, wie das Innenministerium mitteilte. Beide Parteien hatten bei der Präsidentenwahl im vergangenen Juni den reformorientierten Kandidaten Mir Hossein Mussawi unterstützt. Ausserdem liess die Regierung die reformorientierte Zeitung «Bahar» schliessen. Sie habe Zweifel unter anderem an den Wahlen verbreitet und damit «die Säulen des Systems infrage gestellt». (ddp)

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