Vorarlberg: Angst vor Folgen der Ausschaffung
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VorarlbergAngst vor Folgen der Ausschaffung

Nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative befürchtet die Vorarlberger Regierung, dass kriminelle Ausländer aus der Schweiz nach Österreich übersiedeln. Sie will deshalb ihre Gesetze überprüfen.

von
tob

«Straftäter aus der Schweiz dürfen bei uns keine Heimat bekommen», sagt der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Ennet der Grenze hat das Abstimmungsergebnis zur Ausschaffungs­initiative bei den Politikern grosse Befürchtungen geweckt. Mit dem Ja hat die Schweiz nämlich die europaweit strengste Regelung zur Abschiebung krimineller Ausländer beschlossen. «Und wenn wir das mildere Rechtssystem haben, ist es möglich, dass die ausländischen Straftäter bald aus der Schweiz zu uns kommen», sagt Schwärzler. Er will deshalb abwarten, bis das Gesetz in der Schweiz vorliege und dann prüfen, ob es auch in Österreich umgesetzt werden könnte.

Der Vorarlberger Chef der Grünen, Johannes Rauch, versteht die Angst vor einem Ansturm von Kriminellen überhaupt nicht: «Österreich hat bereits eines der schärfsten Ausländergesetze», so Rauch zu der Onlineplattform Vol.at. Allein im letzten Jahr seien über 3000 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben worden.

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