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Putschisten-ProzesseAnnäherung zwischen Türkei und Europarat

Ankara will bei den Putschisten-Prozessen mit dem Europarat zusammenarbeiten. Dessen Generalsekretär forderte von den Europäern weniger politische Rhetorik gegen die Türkei.

von
chi
Handreichung: Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland (l.) mit Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara. (3. August 2016)

Handreichung: Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland (l.) mit Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara. (3. August 2016)

Keystone/Kayhan Ozer/AP

Bei den geplanten Prozessen gegen mutmassliche Beteiligte des Putschversuches will die Türkei auf die Unterstützung des Europarates zurückgreifen. Die Experten der Organisation würden sich «in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs gewahrt werden können», sagte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, am Freitag in der «Welt».

Dies sei «notwendig, damit sichergestellt wird, dass die Prozesse gemäss europäischen Standards verlaufen», sagte Jagland. Es solle verhindert werden, «dass noch mehr Fälle gegen die Türkei beim Strassburger Gerichtshof landen».

Nicht über, sondern mit Türken sprechen

Im Streit zwischen der EU und Ankara über die angemessene Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch forderte Jagland die Europäer zur Mässigung auf: «Anstatt politische Rhetorik zu verwenden, sollten wir in Europa uns auf die Lösung von Problemen konzentrieren, die derzeit anstehen», sagte er. «Wir sollten mit den Türken sprechen und nicht über sie, und uns dabei auf die europäische Menschenrechtskonvention stützen.»

Der Europarat ist eine europäische internationale Organisation, der heute 47 Staaten angehören. Ziel ist vor allem der Einsatz für Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundprinzipien. Die Türkei gehört dem Europarat seit 1950 an. Die Türkei hatte angekündigt, zur Aburteilung der mutmasslichen Putschisten die Todesstrafe wiedereinführen zu wollen. (chi/afp)

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