Wer wird was? Annalena Baerbock (Grüne) wird wohl erste Aussenministerin Deutschlands
Bei der Bildung der deutschen Regierung gehts zügig vorwärts, auch programmatisch. Jetzt haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag für ihre gemeinsame Regierung vorgestellt.
Der Koalitionsvertrag steht auf 177 Seiten. Damit ist die Verteilung der Ministerien unter den «Ampel-Parteien» geklärt. Die Besetzungen der Ressorts sind noch nicht bekannt. Einige Namen sollen aber schon gesetzt sein.
Als Kanzler gesetzt: Olaf Scholz (SPD).
Voraussichtlich Aussenministerin: Annalena Baerbock (Grüne).
Um 15 Uhr haben am Mittwoch die drei «Ampel-Parteien» (benannt nach den Parteifarben, Rot für SPD, Gelb für FDP sowie Grüne) in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame deutsche Bundesregierung vorgestellt. Der Titel des Koalitionsvertrages «Wir wollen mehr Fortschritt wagen» erinnert Spiegel.de «leise» an Willy Brandts berühmten Satz von 1969, man wolle in Deutschland mehr Demokratie wagen.
«Die Ampel steht», sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Alle drei Parteien hätten diese Gespräche in den letzten Wochen «mit grossen Engagement geführt, konstruktiv und mit gutem Willen», so Scholz. «Das hat mir gut gefallen.»
Cannabis und legale Fluchtmöglichkeiten
Im 177-seitigen Vertrag enthalten sind unter anderem stabile Renten, eine Kindergrundsicherung und ein stärkerer Wohnungsbau. Scholz kündigte auch massive Investitionen an und einen Kohleausstieg bis 2030. Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» vor.
Nach vier Jahren sollen die «gesellschaftlichen Auswirkungen» überprüft werden. Der Vertrag sieht ausserdem vor, dass mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen (mehr dazu hier).
Die Verteilung der Ministerien unter den Parteien ist geklärt. Insgesamt sieht der Koalitionsvertrag siebzehn Ressorts vor. Die Besetzungen der Ressorts sind noch nicht bekannt. Traditionell verkünden die Parteien diese sehr bald nach Vorstellung des Koalitionsvertrags. Einige Namen sollen deutschen Medien nach aber schon gesetzt sein.
An die SPD gehen:
- Kanzler (Olaf Scholz, der zwischen dem 6. und 8. Dezember vom Bundestag gewählt werden dürfte)
- Kanzleramt
- Innenministerium
- Verteidigungsministerium
- Ministerium für Bauen und Wohnen (neu)
- Arbeits- und Sozialministerium
- Gesundheitsministerium
- Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die Grünen sollen fünf Ressorts übernehmen:
- Aussenministerium (voraussichtlich mit Grünen-Co-Vorsitzender Annalena Baerbock )
- Ministerium für Wirtschaft und Klima (neu, voraussichtlich mit Grünen-Co-Vorsitzendem Robert Habeck)
- Familienministerium
- Landwirtschaftsministerium
- Umweltministerium
Und schliesslich die FDP mit diesen vier Ressorts:
- Finanzministerium (mit FDP-Chef Christian Lindner als neuem Finanzminister und Vize-Kanzler)
- Justizministerium
- Verkehrsministerium
- Ministerium für Bildung und Forschung
Die Wahl von Kanzler Scholz
Der Koalitionsvertrag wird bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt. Die digitale Urabstimmung der Grünen soll am Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.
In der übernächsten Woche, zwischen dem 6. und 8. Dezember, soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel.