Aktualisiert 21.03.2005 17:06

Annan will UN-Reform

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die umfassendste Reform der Vereinten Nationen in deren 60-jähriger Geschichte angeregt. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats und eine Erneuerung der Menschenrechtskommission.

Bei der Vorstellung des Berichts am Sonntagabend in New York appellierte Annan an die Staats- und Regierungschefs in aller Welt, die Vorlage zu billigen, um die Weltorganisation im Kampf gegen Terrorismus und Armut effizienter zu machen.

Beobachter hatten damit gerechnet, dass Annan zwar eine Vergrösserung des Sicherheitsrats empfehlen werde, aber ohne sich auf eine bestimmte Variante festzulegen. Stattdessen stellte er sich grundsätzlich hinter die beiden Entwürfe, die im Dezember von einem hohen UN-Ausschuss vorgelegt worden waren. Beide sehen eine Aufstockung des Gremiums von 15 auf 24 vor, unterscheiden sich aber hinsichtlich der Zahl der ständigen und gewählten Mitglieder. Zu den Kandidaten für einen ständigen Ratssitz gehören Deutschland, Japan, Indien und Brasilien. Auch gibt es Bestrebungen, dass zwei afrikanische Staaten einen Platz in diesem Kreis erhalten.

Die von 53 Staaten gebildete Menschenrechtskommission soll nach den Vorschlägen Annans in einen kleineren, aber effizienteren Menschenrechtsrat umgewandelt werden, dessen Mitglieder direkt von der Vollversammlung gewählt werden. Das neue Gremium könnte dann einen weitaus höheren Status erhalten, eventuell sogar auf derselben Stufe wie der Sicherheitsrat. Die Zusammensetzung der jetzigen Menschenrechtskommission, zu der auch Staaten mit offenkundigen Menschenrechtsverletzungen gehören, hat immer wieder Anlass zur Kritik gegeben.

Ferner schlägt Annan ein Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Terrorismus vor. Dazu gehören vorbeugende Massnahmen sowie entschlossene Schritte, um Terroristen den Geldhahn abzudrehen. Des weiteren sollen alle Staaten davon abgeschreckt werden, Terroristen zu unterstützen. Schliesslich sollen alle Länder in die Lage versetzt werden, den Terror wirksam zu kämpfen und darüber hinaus die Menschenrechte zu respektieren.

Ferner sollen neue Massnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung von Nuklearwaffen zu begrenzen. Auch wird das Ziel bekräftigt, dass jedes Mitgliedsland 0,7 Prozent seines Sozialprodukts für die Entwicklungshilfe bereitstellen soll - ein Ziel, das von den meisten reichen Ländern seit Jahren verfehlt und nur von sechs Staaten erfüllt wird.

Die Vorschläge Annans wurden sechs Monate vor der nächsten Sitzung der UN-Vollversammlung vorgelegt. Dieses höchste UN-Gremium muss den Bericht letztlich billigen. Annans Stabschef Mark Malloch Brown erklärte vor Journalisten, der UN-Generalsekretär wünsche eine Annahme seiner Vorschläge als Gesamtpaket, nicht in Einzelteilen. (dapd)

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