Nach Scheinreferenden: Annexion noch diese Woche? So will sich der Kreml die besetzten Gebiete einverleiben

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Nach ScheinreferendenAnnexion noch diese Woche? So will sich der Kreml die besetzten Gebiete einverleiben

Bis am Dienstag kann die Bevölkerung der besetzten Gebiete offiziell über einen Anschluss an Russland abstimmen. Das offizielle Ergebnis dürfte – aus Sicht des Kreml – positiv ausfallen.

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DPA/AFP/smk
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Bis Dienstag kann in vier von Russland besetzten Gebieten über einen Anschluss an Russland abgestimmt werden.

Bis Dienstag kann in vier von Russland besetzten Gebieten über einen Anschluss an Russland abgestimmt werden.

IMAGO/SNA
Menschen stehen in den besetzten Gebieten an, um ihre Stimme abzugeben.

Menschen stehen in den besetzten Gebieten an, um ihre Stimme abzugeben.

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Obwohl es sich nach Ansicht westlicher Länder um blosse Scheinreferenden handelt, versucht der Kreml den Anschein einer echten Abstimmung zu wahren.

Obwohl es sich nach Ansicht westlicher Länder um blosse Scheinreferenden handelt, versucht der Kreml den Anschein einer echten Abstimmung zu wahren.

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Darum gehts

Nach den sogenannten Referenden über einen Anschluss an Russland in vier von Moskau kontrollierten Gebieten in der Ukraine könnte die Annexion bereits Ende der Woche verkündet werden. So soll der Anschluss russischen Medien zufolge ablaufen:

Schnelle Ergebnisse

Obwohl es sich nach Ansicht westlicher Länder um blosse Scheinreferenden handelt, versucht der Kreml den Anschein einer echten Abstimmung zu wahren. Daher ist eine gewisse Zeit für die Auszählung der Stimmen angesetzt. Nach Ende der Abstimmung am Dienstag wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten «Wahlkommissionen» in den vier Gebieten frühestens am Dienstagabend oder in den darauffolgenden Tagen «vorläufige Ergebnisse» bekannt geben.

Mit welchem Ergebnis ist zu rechnen?

Sondersitzung des Parlaments

Sollten die «Ja»-Stimmen laut offiziellem Ergebnis überwiegen, wird das russische Parlament über den Vertrag zur Aufnahme der Regionen in das russische Staatsgebiet abstimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte der Duma bereits am Dienstagabend vorgelegt werden, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti unter Berufung auf Parlamentsquellen.

Bereits am Mittwoch könnte dieser in einer Sondersitzung verabschiedet werden. Anschliessend muss das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, noch seine Zustimmung geben. Eine Formalität, die laut russischen Agenturen am Mittwoch oder Donnerstag vollzogen werden könnte.

Verkündigung durch den Präsidenten

Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens könnte Präsident Wladimir Putin möglicherweise schon am Freitag in einer Rede die Annexion der vier ukrainischen Gebiete verkünden. Einige Medien berichten von einer geplanten Rede vor den im Kreml versammelten Parlamentariern, andere von einer Ansprache vor einer der beiden Parlamentskammern. Laut TASS wurden die Senatoren aufgefordert, in Vorbereitung auf ein «wichtiges Ereignis» am Freitag drei Corona-Tests zu machen – eine Vorsichtsmassnahme, die für alle gilt, die Putin treffen.

Auch ein früherer Auftritt des Präsidenten ist nicht ausgeschlossen. 2014 hatte Putin nur zwei Tage nach dem «Referendum» auf der besetzten Krim bei einer Zeremonie im Kreml den Annexionsvertrag unterzeichnet – noch vor der Abstimmung des Parlaments. 

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Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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