Aktualisiert 14.09.2018 15:32

Terrorismusbekämpfung

Anpassung des Strafrechts soll vor Terror schützen

Der Bundesrat will gezielter gegen Terrorismus vorgehen. Dazu sollen etwa die Erhöhung der Höchststrafe sowie der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit verhelfen.

von
jk

Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt Stellung zu den Neuerungen. (Video: Tamedia/SDA)

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung will der Bundesrat das Schweizer Strafrecht gezielt anpassen. Das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen für terroristische Zwecke sollen unter Strafe gestellt werden. Zudem soll das bisherige befristete Bundesgesetz über das Verbot von diversen terroristischen Gruppierungen auf eine ständige Rechtsgrundlage gestellt werden.

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Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung will der Bundesrat das Schweizer Strafrecht gezielt anpassen.

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung will der Bundesrat das Schweizer Strafrecht gezielt anpassen.

Keystone/Anthony Anex
Mit der Vorlage gehe es auch darum, den internationalen Austausch zu verbessern und den Kampf gegen die Finanzierung zu verstärken. «Die Schweiz soll kein sicherer Hafen werden für Terrorunterstützer», so Bundesrätin Sommaruga.

Mit der Vorlage gehe es auch darum, den internationalen Austausch zu verbessern und den Kampf gegen die Finanzierung zu verstärken. «Die Schweiz soll kein sicherer Hafen werden für Terrorunterstützer», so Bundesrätin Sommaruga.

Keystone/Anthony Anex
Weiter soll die Rechtsnorm gegen kriminelle Organisationen angepasst werden. Sie wird ausdrücklich auf die Verfolgung von terroristischen Organisationen zugeschnitten.

Weiter soll die Rechtsnorm gegen kriminelle Organisationen angepasst werden. Sie wird ausdrücklich auf die Verfolgung von terroristischen Organisationen zugeschnitten.

Keystone/Salvatore di Nolfi

Weiter soll die Rechtsnorm gegen kriminelle Organisationen angepasst werden. Sie wird ausdrücklich auf die Verfolgung von terroristischen Organisationen zugeschnitten. Die Höchststrafe wird dabei von 5 auf 20 Jahre erhöht. Wobei ein Strafe von 20 Jahren explizit für terroristische Führungskräfte ausgestellt werden könne. Auch die Mindeststrafe wird von 1 auf 3 Jahre erhöht.

Internationale Zusammenarbeit ausbauen

Schliesslich will der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Terrorismusbekämpfung intensivieren. Die Meldestelle für Geldwäscherei dürfe Meldungen aus dem Ausland neu auch dann bearbeiten, wenn keine Meldung aus dem Inland vorliege. Informationen sollen jedoch nur dann ohne weiteres ausgetauscht werden können, wenn eine Gefährdung vorliege und die Ermittlungen diesbezüglich ohne den Austausch unverhältnismässig erschwert würden.

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