Aktualisiert 04.03.2009 18:47

Volksinitiative

Anti-Minarett-Initiative kommt vors Volk

Der Nationalrat stellt sich klar gegen die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten». Das Begehren verstosse zwar gegen international garantierte Menschenrechte und gefährde den religiösen Frieden - sei aber gültig.

Mit 129 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgte die Mehrheit der grossen Kammer damit am Montag gegen den Willen der SVP dem Bundesrat. Vor allem auf die Religionsfreiheit pochend hatten Vertreter vorab der linken Parteien vergeblich versucht, der Initiative von vornherein einen Riegel zu schieben und sie ungültig zu erklären.

«Der Diskurs des Bundesrates über die Gültigkeit war zu sehr von politischen Opportunitäten getränkt», hatte Andreas Gross (SP/ZH) gesagt. Der Bundesrat hatte die Initiative gültig erklärt, weil sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstosse. Mit 128 zu 53 Stimmen und 5 Enthaltungen folgte der Nationalrat dieser Begründung.

Sorge um religiösen Frieden

Zu hitzigen Voten und zeitweise zu einer Stellvertreterdebatte über den Islam und seine Werte führte aber während der über fünf Stunden dauernden Diskussion der Inhalt der Initiative. Diese sei abzulehnen, weil sie gegen international garantierte Menschenrechte und gegen zentrale Grundrechte der Bundesverfassung verstosse, betonten die Gegner. Ausserdem greife sie unverhältnismässig in die Kompetenz der Kantone ein.

Sorgen machten sich die Gegner vor allem um den religiösen Frieden. Ein Bauverbot für Minarette bedeute die Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Dies führe zu Erniedrigung und zu Demütigung, was letztlich Hass und Radikalismus schüre.

Insofern würde das Begehren sein deklariertes Ziel, den islamischen Extremismus zu verhindern und der schleichenden zunehmenden Islamisierung der Schweiz Einhalt zu gebieten, bei weitem verfehlen.

Nicht zuletzt würde die Initiative das Image der Schweiz im Ausland schädigen. Die Mehrheit der grossen Kammer befürchtet deshalb Konsequenzen für die Wirtschaft. Bereits die Lancierung der Initiative hatte sie in der islamischen Welt für Empörung gesorgt.

Bajonettspitze des islamischen Extremismus

Die Befürworter betonten, ihr Begehren sei nicht gegen die Religionsfreiheit gerichtet. «Ihre Religion dürfen die Muslime ausüben, soweit das Schweizer Recht nicht tangiert wird», sagte Jasmin Hutter (SVP/SG). Es gehe einzig und allein um die Gebetstürme, die sie in der Schweiz nicht habe wolle.

Minarette seien keine religiösen Symbole wie immer wieder behauptet werde, sondern ein Zeichen eines politischen Machtanspruchs. «Sie sind die Bajonettspitze des islamischen Extremismus», sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Die Initiative trage deshalb dazu bei, den religiösen Frieden in der Schweiz zu bewahren.

Minarette nur Vorwand

Dass in den 150 Jahren, in denen die Schweizer Bürger mit Muslimen zusammen lebten, gerade mal vier Minarette entstanden seien, zeige, dass die Initiative unnötig sei, hielt Bea Heim (SP/SO) entgegen. Es zeige ausserdem, dass die Initiative einzig und allein den Islam ins Kreuzfeuer nehmen wolle und die Minarette nur ein Vorwand hierfür seien.

Diese Meinung teilten viele Ratsmitglieder. Als «billige populistische Ausgrenzungspolitik» bezeichnete etwa Andy Tschümperlin (SP/SZ) die Initiative. «Ich bin nicht bereit, den Brandstiftern das Benzin zu liefern, um das Feuer des Hasses zu schüren», sagte Ueli Leuenberger (Grüne/GE).

Obwohl er sich dezidiert gegen die Initiative aussprach - «ihre Forderung ist jenseits von Gut und Böse» -, sah Christian Wasserfallen (SVP/ZH) etwas Gutes darin. «Dank dem Begehren wird das Thema Islam diskutiert», sagte er. Eine Diskussion, die wichtig sei für die Schweiz und offen und tolerant geführt werden müsse.

Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113 540 Unterschriften eingereicht. Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» (sda)

Vier Minarette gebaut - ein weiteres in Planung

In der Schweiz gibt es bereits vier Minarette. Die Gebetstürme stehen in Genf, Winterthur, Zürich und in Wangen bei Olten. Ein weiterer ist in Langenthal im Kanton Bern geplant. Dort ist das Gesuch noch hängig.

Dieses muss überarbeitet werden, nachdem der Kanton Bern im April 2007 auf Beschwerden aus der Nachbarschaft eingetreten war. Kritisiert wurde insbesondere, es fehle ein Betriebs- und Nutzungskonzept, um zu beurteilen, ob das Bauvorhaben zonenkonform sei und die Lärmimmissionen für die Nachbarn zumutbar seien.

Vor einem Monat wurde in Wangen bei Olten nach einem längeren Rechtsstreit ein Minarett errichtet. Die Stahlkonstruktion wurde in der Türkei vorgefertigt und misst ab dem Dach des bestehenden Gebäudes rund sechs Meter.

Ebenfalls bereits gebaut sind Minarette in Genf, Zürich und Winterthur. Minarette waren auch in Emmenbrücke bei Luzern und im st. gallischen Wil geplant. Beide Vorhaben wurden jedoch aufgegeben. Die bosnische Religionsgemeinschaft in Emmenbrücke entschied sich trotz Baubewilligung, in die Innenausstattung der Moschee zu investieren.

Gemäss einer von der Eidg. Ausländerkommission veröffentlichten Studie bestehen in der Schweiz rund 130 muslimische Kulturzentren und Gebetsstätten. Die meisten dieser Stätten sind in gewöhnlichen Wohnungen oder Gebäuden untergebracht.

(sda)

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