Aktualisiert 22.12.2007 05:24

Anti-Rassismusgesetz wird nicht revidiert

Der Bundesrat hat am Freitag ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz (BJ) über den Revisionsbedarf der Rassismusstrafnorm Kenntnis genommen. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf zur Konkretisierung dieser Strafnorm.

Dies teilte Livio Zanolari, Sprecher des Eidgenössischen Justizdepartements (EJPD), am Abend mit. Justizminister Christoph Blocher hatte bei seinem Türkei-Besuch Anfang Oktober 2006 die Anti- Rassismusstrafnorm kritisiert. «Dieser Artikel macht mir Bauchschmerzen», sagte er. Diese Äusserung trug ihm einige Kritik ein.

Zurück aus der Türkei, beharrte Blocher auf einer Revision. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Justiz (BJ) mit der Ausarbeitung von Vorschlägen. Die Vorschläge des BJ reichten von Abschwächungen bis zu einer vollständigen Streichung der Strafnorm.

Calmy-Rey: «Platz in Gesetzgebung»

Der Bundesrat wolle die Rassismusstrafnorm nicht ändern, weil das Stimmvolk sie 1994 an der Urne gutgeheissen habe, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Freitagabend gegenüber Schweizer Radio DRS. «Die Strafnorm hat Platz in unserer Gesetzgebung.»

Der Bundesrat finde die Antirassismus-Strafnorm nicht so schlecht wie er selbst, sagte Bundesrat Christoph Blocher seinerseits gegenüber Radio DRS. Er habe den Antrag, die Strafnorm zu ändern, eigentlich erst 2008 in den Bundesrat bringen wollen. Er bekräftigte seine Zweifel an der Strafnorm.

In dem Radiobeitrag äusserte sich auch Georg Kreis, der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: «Hätte Blocher das Hearing zur Antirassismus-Strafnorm ernst genommen, hätte er den Antrag nicht stellen dürfen.» Zanolari sagte, der Bundesrat habe beim Entscheid Anhörungen berücksichtigt.

Leugnung von Völkermord im Zentrum

Mit Blick auf die Meinungsfreiheit besonders umstritten sei die Strafbarkeit der Leugnung von Völkermorden, hiess es in dem im Mai vorgestellten Diskussionspapier der Arbeitsgruppe. Das Leugnen von Völkermorden stand denn auch im Zentrum der Änderungsvorschläge.

Blocher hätte es laut Zanolari gerne gesehen, dass nur jene Völkermorde berücksichtigt worden wären, die von durch die Schweiz anerkannten internationalen Gerichten festgestellt wurden beziehungsweise vom Bundesrat oder einer Historikerkommission anerkannt werden.

Der Völkermord an den Armeniern ist in der Schweiz bisher nur vom Nationalrat und vom Waadtländer Grossen Rat als Genozid anerkannt worden.

Den Gerichten hätte der Vorschlag von Blocher laut Zanolari die Arbeit erleichtert. Für sie sei es schwierig, festzustellen, ob ein historisches Ereignis nun ein Genozid sei oder nicht, sagte er. Zu dieser Frage gingen die Meinungen oft auseinander. (sda)

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