Referendum: Anti-Terrorgesetz dürfte an die Urne kommen
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ReferendumAnti-Terrorgesetz dürfte an die Urne kommen

Laut dem Referendumskomitee sind über 60’000 Stimmen gegen das neue Terrorgesetz zusammengekommen. Damit dürfte das Volk über die Vorlage entscheiden.

von
Nicolas Saameli
Laut eigenen Angaben hat das Referendumskomitee über 60’000 Stimmen eingesammelt.

Laut eigenen Angaben hat das Referendumskomitee über 60’000 Stimmen eingesammelt.

REUTERS

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung gegen Terrorismus (PMT) kommt wahrscheinlich zustande. Wie das Referendumskomitee in einer Medienmitteilung schreibt, sind über 60’000 Unterschriften zusammengekommen. Wenn die Bundeskanzlei 50’000 davon für gültig erklärt, gilt das Referendum als zustandegekommen.

Das Referendum richtet sich gegen das neue Terrorgesetz. Die Initiantinnen und Initianten von JGLP, Jungen Grünen und Juso, bezeichnen es als «Willkür-Paragraph», da es die Gewaltenteilung untergrabe und gegen die Grund- und Menschenrechte verstosse.

Tobias Vögtli, Co-Präsident des Initiativkomitees, sagt: «Wir sind glücklich, dass das Referendum zustande gekommen ist. Es geht um eine staatstragende Frage, bei der entscheiden wird, welchen Weg die Schweiz in der Sicherheitspolitik zukünftig einschlagen soll.»

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