Aktualisiert 28.12.2008 21:58

ProtesteAntiisraelische Proteste in vielen Ländern

Bei gewaltsamen Protesten gegen die israelischen Angriffe auf Gaza sind am Sonntag im Westjordanland zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Ein weiterer wurde schwer verwundet.

Bei dem einen Toten handelte es sich nach Armeeangaben um einen Palästinenser, der in der Ortschaft Silwad nahe Ramallah einen Brandsatz auf ein vorbeifahrendes israelischen Fahrzeug schleudern wollte. Nicht weit entfernt wurde in dem Dorf Naalin ein Mann erschossen. Einige Demonstranten hatten zuvor nach Augenzeugenberichten Steine auf die israelischen Truppen geschleudert. Es war zunächst nicht klar, ob der Mann zu dieser Gruppe gehörte.

Empörung in arabischer Welt

In der arabischen Welt und im Iran stiess der massive Angriff Israels auf Wut und Ablehnung. Staatsoberhäupter in der Region kritisierten die «Besatzungsmacht» Israel und forderten sie auf, die «kollektive Bestrafung» der Gaza-Bewohner einzustellen.

In Ägypten, Jordanien, Syrien, dem Libanon, Irak und Dubai kam es am Wochenende zu teils gewaltsamen Grossdemonstrationen gegen das israelische Vorgehen.

In Ägypten demonstrierten am Sonntag mehr als 50 000 Menschen gegen die israelischen Luftangriffe. Sie forderten unter anderem von ihrer Regierung eine härtere Haltung gegenüber Israel. Allein in der Hauptstadt Kairo versammelten sich mehr als 15 000 Menschen, viele von ihnen waren nach Angaben von Sicherheitskräften Anhänger der oppositionellen Muslimbrüder.

Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit kündigte an, die Arabische Liga werde sich bei einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch um eine Feuerpause zwischen Hamas und Israel bemühen, die dann in einen Waffenstillstand münden könne.

Wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen hat Syrien die indirekten Friedengespräche mit dem jüdischen Staat ausgesetzt. Dies erklärte am Sonntag ein Regierungsvertreter in Damaskus, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die «Aggression Israels» habe alle Türen für Fortschritte in Richtung einer friedlichen Lösung geschlossen, sagte er.

Türkei protestiert scharf

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan hat die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnet. Die israelische Regierung forderte er am Sonntag in Ankara zur Einstellung der Offensive gegen die den Gazastreifen kontrollierende palästinensische Organisation Hamas auf. Er sei darüber empört, dass die Offensive mitten in den Vermittlungsbemühungen seiner Regierung für Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel begonnen worden sei. Das sei auch eine Nichtachtung der Türkei, sagte Erdogan. Vor der israelischen Botschaft forderten am Sonntag mehrere hundert Demonstranten die Aussetzung der diplomatischen Beziehungen mit Israel.

Proteste in Paris und London

Rund 1500 Menschen haben am Sonntag in Paris gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Die grösste Demonstration fand nach Polizeiangaben im nördlichen Stadtviertel Barbes statt, wo viele Araber leben. Diese Kundgebung sowie eine zweite am Arc de Triomphe verliefen friedlich. Die israelische Botschaft in der Nähe der Champs Elysées wurde von Polizisten weiträumig gesichert.

Rund 700 Demonstranten haben am Sonntag in London vor der israelischen Botschaft gegen die Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen protestiert. Drei Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Internationale Kritik an Israel

Der UNO-Sicherheitsrat in New York forderte in einer nicht bindenden Erklärung, die Konfliktparteien müssten «sofort alle militärischen Aktivitäten stoppen» und durch die Öffnung der Grenzübergänge die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherstellen. Die Erklärung war nach Angaben von Diplomaten auf Druck der USA abgeschwächt worden. Washington hatte wiederholt Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen betont.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat die israelischen Angriffe im Gazastreifen als unverhältnismässig bezeichnet. Sie sei erschüttert über den enormen Verlust an Menschenleben in dem Gebiet, erklärte Navi Pillay in Genf. Sie rief Israel dazu auf, eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung und den Angriff von Zivilpersonen zu verhindern. Pillay rief am Sonntag beide Seite auf, die Gewalt einzustellen und umgehend Massnahmen für ein Ende des menschlichen Leids in Gaza zu ergreifen.

Die USA forderten Israel am Samstag auf, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Die USA machen jedoch die Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich. Die Hamas habe den Waffenstillstand mit Israel aufgekündigt und sei deshalb verantwortlich für die tödliche Gewalt im Gazastreifen, erklärte US-Aussenministerin Condoleezza Rice in Washington. US-Präsident George W. Bush hat die Hamas zu einem Ende ihrer Raketenangriffe gegen Israel aufgefordert. Zugleich äusserte er sich nach Worten seines Sprechers Gordon Johndroe besorgt über die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen. Bush befindet sich derzeit auf Weihnachtsurlaub auf seiner Ranch in Texas.

Der französische Staatspräsident und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy telefonierte am Sonntag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und verurteilte «die Provokationen, die zu dieser Situation geführt haben, sowie den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt». Beide Politiker hätten vereinbart, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben, erklärte Sarkozys Büro. Am Samstag warf Sarkozy Israel unverhältnismässigen Gewalteinsatz vor. Die Bombardierung müsse sofort ein Ende haben. Es gebe keine militärische Lösung im Gazastreifen, hiess es aus dem Elyséepalast.

Die Schweiz hat am Samstag die Reaktionen der israelischen Streitkräfte auf die Raketenangriffe aus dem Gaza- Streifen als «unverhältnismässig» verurteilt. Sie rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Dies müsse jedoch unter Beachtung des humanitären Völkerrechts erfolgen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die israelische Blockade des Gaza-Streifens erschwere die Versorgung der Verletzten zusätzlich. Das EDA forderte, es müsse deshalb unverzüglich der Humanitäre Zugang zum Gaza-Streifen ermöglicht werden.

Das EDA verurteilte auch den Raketenbeschuss aus dem Gaza- Streifen heraus. Diese Angriffe stellten für die israelische Zivilbevölkerung eine unhaltbare Belastung dar, hiess es in der Mitteilung weiter.

Russland appellierte an beide Seiten, die Kämpfe einzustellen. Deutschland verurteilte das Vorgehen der Hamas, appellierte aber auch an die israelische Seite, bei den Militäraktionen das Gebot der Verhältnismässigkeit zu respektieren. Auch der Vatikan und der Nahost-Sondergesandte Tony Blair riefen zu einem sofortigen Stopp der Kämpfe auf.

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