Steuerstreit: Anzeige gegen Finanzminister Borjans

Aktualisiert

SteuerstreitAnzeige gegen Finanzminister Borjans

Abgeordnete der Piratenpartei haben den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans angezeigt. Er habe sich durch den Ankauf von Daten-CDs der Beihilfe zu einer Straftat schuldig gemacht.

Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Abgeordnete der deutschen Piratenpartei haben am Freitag den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Der SPD-Politiker reagierte gelassen, zumal die Justiz bisher solche Anzeigen nicht weiterbehandelt hat.

Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz erklärte am Freitag in Düsseldorf, es bestehe der Verdacht, dass sich Walter-Borjans der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte. Der Finanzminister sagte dagegen, dass die langjährige Praxis von Erwerb und Verwertung der Daten längst gerichtlich bestätigt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang der Anzeige. Sie hatte wegen des Ankaufs von Steuerdaten wiederholt Strafanzeigen erhalten. Diese seien aber «mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt» zurückgewiesen worden, sagte ein Sprecher.

Parteiinterne Querelen

Schatz hatte die Strafanzeige zusammen mit einem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Die Einreichung der Strafanzeige löste allerdings parteiinterne Querelen aus.

Zunächst kritisierte der Landesverband Nordrhein-Westfalen das Vorgehen von zwei Landtagsabgeordneten als unglücklich. Kurz darauf distanzierte sich dann auch die Spitze der 20-köpfigen Fraktion ausdrücklich von der Aktion.

Westerwelle fordert Kaufstopp

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte das Ende des Kaufs Schweizer Steuer-CDs. «Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden», sagte der FDP-Minister in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Schweizer Wirtschaftsmagazins «Bilanz».

Er appellierte an die SPD-regierten Bundesländer, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Westerwelle glaubt nach wie vor daran, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zu Stande kommt.

«Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberem und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen», meinte er wörtlich. (sda)

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