Aufruf zur Gewalt: Anzeige gegen Politiker wegen Pranger-Webpage
Aktualisiert

Aufruf zur GewaltAnzeige gegen Politiker wegen Pranger-Webpage

Der Präsident der Auto-Partei des Kantons Bern hat eine Anzeige am Hals. Grund ist eine Homepage, mit der der umtriebige Politiker nach polizeilich gesuchten Ausländern fahndet.

von
jam/zos

«Wir nennen die Täter beim Namen!» Mit diesem Satz stellt die privat betriebene Homepage kriminelle-auslaender.ch polizeilich zur Fahndung ausgeschriebene Ausländer an den Pranger. Mit der Einleitung «Menschen sind Menschen – egal welcher Herkunft. Gewalt ist immer zu verurteilen.» scheint die Seite sich in den Dienst der Justiz stellen zu wollen. Doch die ausländerfeindliche Ausprägung kommt eindeutig zur Geltung. Indem die «hohe Gewalttätigkeit Asylsuchender bestimmter Herkunft auf Integrationsprobleme» zurückgeführt werde, würden diese geschützt, postuliert die Homepage.

Dem will sie Abhilfe schaffen, indem Fahndungsfotos von Ausländern publiziert werden, inklusive Angaben zu Person und Aussehen sowie Informationen zur mutmasslich begangenen Straftat. Die Inhalte werden von den Fahndungsseiten der kantonalen Polizei-Seiten bezogen. Der Schriftzug «Wanted» prangt über den Fahndungsbildern. Offenbar stand bis am Donnerstagmorgen unter diesem Schriftzug noch die Ergänzung «Dead or Alive» («tot oder lebendig»), wie der Sender Radio 24 laut Tages-Anzeiger/newsnet.ch recherchiert hat.

Über die Wild-West-Manier des Internet-Prangers empören sich gegenüber 20 Minuten mehrere Politiker aller Couleur. «Das ist krass und sollte strafrechtliche Konsequenzen haben», sagt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Geri Müller von den Grünen verurteilt den «Aufruf zur Selbstjustiz». Auch SVP-Mann Ulrich Giezendanner und SP-Nationalrätin Chantal Galladé finden die «Ausländerhetze nicht tolerierbar».

«... in der Schweiz lebten 41 000 Primaten im Asylbereich»

Geführt wird der Internet-Pranger von Willi Frommenwiler, Präsident der Auto-Partei Bern. Gegen ihn hat ein Zürcher Anwalt nun Strafanzeige wegen «öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit» eingereicht, wie der «Tages Anzeiger» berichtet. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Eine Strafrechtsprofessorin bestätigt gegenüber dem Zürcher Blatt, dass die Ergänzung «Dead or Alive» durchaus als Aufforderung zur Begehung von Straftaten aufgefasst werden könne: «Das könnte man als Anstiftung, diesen Menschen Gewalt anzutun, auffassen.»

Frommenwiler selber, der sich in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Rassismusvorwürfen mit der Justiz konfrontiert sah, will das nicht einsehen. «Wenn die Polizei die Probleme mit gewalttätigen Ausländern nicht in den Griff bekommt, müssen die Bürger halt selbst einschreiten», sagte er zum «Tages Anzeiger». Und: «Wenn man solche Sachen nicht mehr sagen darf, dann weiss ich auch nicht mehr.» Auch gegenüber 20 Minuten konnte der 55-jährige Thunstetter die Aufregung nicht verstehen: «Ich will niemanden abknallen. Irgendwie muss man im Wirrwarr des Internets ja auffallen.» Jürg Scherrer, Präsident der Auto-Partei Schweiz, bezeichnet die Website als Frommenwilers als «Privatsache.»

Unter anderem stand Frommenwiler mit der Justiz in Konflikt, weil er auf der Homepage der Auto-Partei einen Text mit dem Titel «Die Schwarzen vom Thunersee» publiziert hatte. Dieser soll mit dem Schlusssatz «... und in der Schweiz lebten Ende 2007 fast 41 000 Primaten im Asylbereich» geendet haben. Das schrieb die «Berner Zeitung».

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