Aktualisiert 21.02.2012 15:57

Rassismus-KlageAnzeige wegen SVP-Sprüchen

Ein türkischstämmiger Anwalt aus der Innerschweiz will Klarheit zu fremdenfeindlichen Slogans auf der Website der SVP Widen. Er hat eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Ein Luzerner Anwalt hat wegen fremdenfeindlichen Sprüchen auf der Internetseite der SVP des Aargauer Dorfes Widen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Er erhofft sich von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine juristische Aufklärung der Angelegenheit.

Der Anwalt Yetkin Geçer ist der Auffassung, dass ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, wie er am Dienstag der Nachrichtenagentur SDA sagte. Bei Verstössen gegen den Antirassismusartikel handelt es sich um Offizialdelikte. Das heisst, dass die Justiz auch ohne Anzeige tätig werden muss.

«Recht und Gesetz gelten auch für die SVP»

«Ich bin Anwalt genug, um zu wissen, dass auch bei Offizialdelikten die Angelegenheit anders gehandhabt wird, wenn ein Anwalt eine Strafanzeige erstattet hat und diese für wohl begründet hält», sagte Geçer.

Er reichte Anzeige gegen Unbekannt ein, da er nicht weiss, wer die Sprüche hochgeladen hat. Dies geht aus der Strafanzeige hervor, die der SDA vorliegt. Geçer fordert darin eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für die Verantwortlichen.

Für den türkischstämmigen Anwalt war nicht eine Beleidigung von Türken in einem der Sprüche ausschlaggebend für die Anzeige. Es handle sich hier jedoch um eine der grössten Schweizer Parteien. Auch diese müsse sich Recht und Gesetz unterwerfen.

SVP Widen provozierte mit Sprüchen

Die SVP Widen hatte am Montag mit fremdenfeindlichen Sprüchen Aufsehen erregt. Nachdem die Sprüche von «20 Minuten» veröffentlicht wurden, verschwanden sie vom Netz. Am Dienstag konnte die Internetseite der SVP Widen nicht aufgerufen werden.

Die SVP Widen hatte die Sprüche einem Satire-Portal abgekupfert. Die fremdenfeindlichen Inhalte sind auch der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus ein Dorn im Auge. Sie will von der SVP Schweiz in einem Brief wissen, wie solche Inhalte in Zukunft vermieden werden könnten. (sda)

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