US-Justiz: Anzeigen-Welle gegen Banker rollt an
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US-JustizAnzeigen-Welle gegen Banker rollt an

Das US-Justizministerium hat zwei Schweizer angezeigt: Einem Banker und einem Anwalt werden Beihilfe zum Steuerbetrug vorgeworfen. In der Schweiz hat unterdessen die Bundesanwaltschaft nach den Bestechungsvorwürfen eines US-Steuerbetrügers ein Verfahren wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung und wegen der Bestechung eines Amtsträgers eröffnet.

In den USA wurde ein Banker der Neuen Zürcher Bank (NZB) sowie ein Schweizer Rechtsanwalt wegen Verschwörung zum Zweck des Steuerbetruges angeklagt. Gemäss den Anklägern befinden sich beide Männer zur Zeit in der Schweiz. Der angeklagte Banker sei bis 2002 bei der UBS vor allem im grenzüberschreitenden Bankengeschäft mit Nordamerika tätig gewesen. Danach wechselte er gemäss den nun veröffentlichten amerikanischen Gerichtsunterlagen an eine ähnliche Position bei der NZB. Der angeklagte Anwalt soll Klienten geholfen haben, Kapital mit falschen Offshore-Corporations und Trusts zu verstecken. Nach dem Ausscheiden des Bankers aus der UBS und nachdem die US-Steuerbehörden die Bankkunden unter die Lupe genommen hätten, hätten die beiden Männer zudem versucht, Klienten zu einem Wechsel zur NZB zu bewegen. Dies weil die NZB nicht im Visier der Behörden gestanden sei und keinen Sitz in den USA habe.

Die Angeklagten seien wiederholt in die USA gereist, um mit ihren Kunden zu geschäften. Den Zollbehörden hätten sie fälschlicherweise angegeben, aus persönlichen Gründen in die USA zu reisen.

Verbindung des US- und Schweizer Falls

Zwei Klienten der in den USA Angeklagten, darunter der US-Unternehmer Jeffery Chernick, waren kürzlich im Zusammenhang wegen Steuerbetruges angeklagt worden. Chernick hatte in seinem Schuldbekenntnis vor einem Gericht in Florida angegeben, dass sich ein hoher Beamter des Departementes Merz mit Hilfe des Bankers und des Anwalts für vertrauliche Informationen über UBS-Kundendaten mit 45 000 Dollar habe schmieren lassen. Im Zuge der Vorwürfe hat die Bundesanwaltschaft (BA) ein gerichtspolizeiliches Verfahren eingeleitet, wie sie bekannt gab.

Es dient dazu, die mutmassliche Täterschaft und den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen sowie die Beweismittel zu sichern. Das Verfahren wurde auf Grund der Ende Juli in Absprache mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz eingereichten Strafanzeige der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eröffnet. Wegen des Untersuchungsgeheimnisses und zur Wahrung des Untersuchungszwecks können im jetzigen Verfahrensstadium keine Einzelheiten aus der laufenden Strafuntersuchung bekannt gegeben werden, wie BA-Sprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage der AP bekannt gab. Je nachdem ob sich der Tatverdacht erhärtet oder nicht, wird das Verfahren eingestellt oder beim eidgenössischen Untersuchungsrichter die Einleitung einer Voruntersuchung beantragt.

Bestechung ist ein Offizialdelikt. In einer ersten Stellungnahme hatte die Bundesanwaltschaft in den von den Medien verbreiteten Schilderungen Chernicks allerdings keine ausreichend konkreten Tatbestandsmerkmale ausgemacht, die die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigen würden.

In einem Strafverfahren könnte die BA auch Informationen auf dem Rechtshilfeweg in den USA beantragen und zum Beispiel um eine Einvernahme Chernicks ersuchen. Bundespräsident Merz hatte nicht ausgeschlossen, dass es sich um einen Versuch gehandelt habe, den Druck in den damals noch hängigen Vergleichsverhandlungen über die UBS-Steueraffäre auf die Schweiz zu erhöhen.

Erst die «Anfangsphase» im Kampf gegen Steuerflucht

Der US-Staatswalt John DiCiccio schrieb am Donnerstag: «Das Justizministerium sammelt fortwährend Informationen von Kunden, die sich dem IRS freiwillig stellen und wird Strafverfolgungen einleiten gegen solche ausländische Banker und Rechtsberater, die steuerpflichtigen Amerikanern beim Betrug helfen». Am Mittwoch hatte DiCiccio den Vergleich im Steuerstreit zwischen der UBS und der USA unterschrieben.

DiCiccio rät ausländischen Banken in der Mitteilung, ihre illegalen Praktiken den Behörden gegenüber offen zu legen, bevor der IRS von reuigen Steuersündern davon erfahre.

IRS-Chef Doug Shulman sagte, die Behörden seien erst in der Anfangsphase ihrer Arbeit im Kampf gegen Steuerflucht, es mehrten sich aber die Informationen über fehlbare Institute und Individuen. «Sie können sicher sein, dass wir jedes uns zur Verfügung stehende Instrument zur Durchsetzung des Rechtes benutzen werden», drohte Shulman.

Steuersündige Amerikaner können sich noch bis am 23. September selbst anzeigen, um eine Strafverfolgung zu vermeiden. (sda/dapd)

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