Staatstreffen: Appell von Xi und Scholz – «Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich»

Publiziert

StaatstreffenAppell von Xi und Scholz – «Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich»

Bei seinem ersten Peking-Besuch als Kanzler spricht Scholz offen Taiwan und Menschenrechtsverstösse an. Und er appelliert an Chinas starken Mann Xi, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen.

1 / 4
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz traf sich auf seiner China-Reise mit dem Staatschef Xi Jinping. 

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz traf sich auf seiner China-Reise mit dem Staatschef Xi Jinping. 

IMAGO/Xinhua
Olaf Scholz reiste für die Gespräche nach Peking.

Olaf Scholz reiste für die Gespräche nach Peking.

IMAGO/Christian Spicker
Chinas Staatschef Xi Jinping forderte, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege verboten werden sollen.

Chinas Staatschef Xi Jinping forderte, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege verboten werden sollen.

IMAGO/Xinhua

Darum gehts

China und Deutschland haben vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. «Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach Gesprächen in Peking. Bei ihrem vorangegangenen Treffen sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.» Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, «dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen».

Die betreffenden Parteien müssten Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, sagte Xi Jinping laut Aussenministerium. Die Weltgemeinschaft sollte alle Anstrengungen unternehmen, die für eine friedliche Lösung förderlich seien.

China und Deutschland hoffen auf ein «baldiges Ende» des Krieges

Kritik an seinem strategischen Partner Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine äusserte Xi Jinping zwar weiterhin nicht. Doch sowohl Xi Jinping als auch Regierungschef Li Keqiang äusserten am Freitag deutlicher als je zuvor seit Beginn des Angriffskrieges Sorgen über den Konflikt. In diesem gab China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bislang Rückendeckung.

China hoffe mit Deutschland auf ein «baldiges Ende» des Kriegs, sagte der Premier. «Wir können uns keine weitere Eskalation leisten.» Scholz trat mit Li Keqiang gemeinsam vor der Presse auf. Fragen von Journalisten wurden allerdings nicht erlaubt, was bei Besuchen seiner Vorgängerin Angela Merkel noch möglich war.

Scholz nahm China als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in die Pflicht. Als solches habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt: «Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.» Vor seinem Abflug sagte Scholz noch, der Besuch finde genau zu dem Zeitpunkt statt, «wo es darauf ankommt, Bewegung in festgefahrene Strukturen zu bringen».

Begrüssung ohne Handschlag

Der Antrittsbesuch des Kanzlers in Peking war überschattet von strengen Corona-Massnahmen, da China unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie verfolgt. Scholz und seine Delegation mit einer kleinen Gruppe von Wirtschaftsvertretern mussten sich testen lassen und durften sich nur in einer hermetisch abgeriegelten «Blase» bewegen. Xi Jinping begrüsste den Kanzler zwar ohne Maske, aber nicht mit Handschlag. Eine Übernachtung wurde vermieden, sodass die Visite mit elf Stunden so kurz ausfiel wie noch keine Kanzlerreise zuvor.

«Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin», begann Scholz seine Bilanz der umstrittenen Reise. Bemängelt wurde, dass der Kanzler dem Staats- und Parteichef Xi als erster westlicher Regierungschef unmittelbar nach dem Ausbau seiner Macht und seiner Wiederwahl auf dem Parteitag vor knapp zwei Wochen die Aufwartung machte. China steht zudem wegen Menschenrechtsverletzungen, wegen des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren aussenpolitischen Auftretens in der Kritik.

Der Kanzler verteidigte seine Reise. «Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.» In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Scholz warnte die chinesische Führung vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan. Zwar befolge Deutschland eine «Ein-China-Politik». Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quo von Taiwan «nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen» erfolgen dürften.

Scholz unterhielt sich bereits mit chinesischen Menschenrechtsanwälten 

Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Xi Jinping hatte auf dem Parteitag erneut damit gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche «Vereinigung» sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.

Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte «universell» seien, was von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er nannte ausdrücklich die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats muslimische Minderheiten verfolgt werden. Dies sei «keine Einmischung in innere Angelegenheiten», wies der Kanzler die chinesische Argumentation zurück.

Wie erst nach dem Abflug von Scholz aus Peking aus Regierungskreisen bekannt wurde, hatte Scholz sich bereits vor seiner Reise nach China über eine gesicherte Videoleitung mit chinesischen Menschenrechtsanwälten unterhalten. Ein Treffen in Peking war wegen der strengen Corona-Auflagen nicht möglich. Begegnungen von Kanzler oder Kanzlerin mit Mitgliedern der chinesischen Zivilgesellschaft gelten aus deutscher Sicht immer als ein zentrales Element von China-Reisen.

Keine News mehr verpassen

Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.

(DPA/jar)

Deine Meinung

34 Kommentare