Appenzell: Revision des Polizeigesetzes
Aktualisiert

Appenzell: Revision des Polizeigesetzes

Der Regierungsrat von Appenzell-Aus­ser­rhoden hat eine Revision des Polizeigesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Damit will man die Über­wachung von öffentlichen Plätzen und Strassen mit Kameras gesetzlich regeln. Ausserdem beinhaltet das revidierte Polizeigesetz ein Vermummungsverbot sowie Bestimmungen zur häuslichen Gewalt. Die Vernehmlassung dauert bis September. Das Gesetz soll im Juni 2009 vom Parlament verabschiedet werden und im Oktober 2009 in Kraft treten – sofern es nicht zum Referendum kommt.

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