Appenzeller Landsgemeinde: Juristische Mängel?
Aktualisiert

Appenzeller Landsgemeinde: Juristische Mängel?

Ein Staatrechts-Experte soll Klarheit über die Gültigkeit der Initiative zur Wiedereinführung der Ausserrhoder Landsgemeinde schaffen.

Die Frage der Auferstehung der Landsgemeinde ist mit heftigen Gefühlen verknüpft: Emotionen schwappen über. Tränen fliessen bei hartgesottenen Männern, wenn auch nur das Landsgemeindelied erwähnt, geschweige denn gesungen wird. Die Regierung will nun harte juristische Fakten jenseits von Emotionen.

Keine Drohungen

Als der zuständige Regierungsrat Jürg Wernli an einer Diskussionsveranstaltung zur Landsgemeinde-Initiative in Teufen ankündigte, die Regierung werde einen Experten mit der Überprüfung der Gültigkeit des Volksbegehrens beauftragen, witterten Vertreter der Initianten «Drohungen».

Der Vorsteher des Ausserrhoder Departements Inneres und Kultur hält fest, er drohe keineswegs: «Wir wollen die Initiative nicht aus juristischen Überlegungen abwürgen», sagt Wernli. Aber es sei Aufgabe der Regierung, die Initiative auf der inhaltlichen Ebene, abgekoppelt von Emotionen, auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen.

Etwas leicht gemacht

Die Regierung müsse Klarheit über die Gültigkeit und die Erfordernisse haben, die im Fall einer Annahme bei der Umsetzung zu beachten wären, sagt Wernli. Bei der Frage der Umsetzung hätten es sich die Initianten etwas leicht gemacht, findet er.

Für die rechtliche Beurteilung wäre es gut gewesen, die Vorstellungen der Initianten in den Grundzügen zu kennen. So hätte er beispielsweise gern gewusst, ob die Landsgemeinde wieder Regierung und Gericht wählen solle.

Denn: Es ist nicht das Gleiche, ob eine Landsgemeinde seit Jahrhunderten besteht, wie in Innerrhoden und Glarus, in Bündner Kreisen und Schwyzer Bezirken, oder ob eine vor zehn Jahren abgeschaffte Landsgemeinde wieder eingeführt wird.

Auf Klagen wegen fehlenden Stimmgeheimnisses etwa an bestehenden Landsgemeinden tritt das Bundesgericht jeweils gar nicht ein.

Juristische Mängel

Würde die Landsgemeinde aber wieder eingeführt, wären die Anforderungen strenger. Denn die Stimmabgabe unter freiem Himmel hat juristische Mängel: Das fehlende Stimmgeheimnis, das blosse Abschätzen der Mehrheit, der Ausschluss von Menschen, die arbeiten (Polizei, Pflegende, Gastgewerbe, Feuerwehr). Da stellt sich die Frage, ob das Bundesgericht auf eine Beschwerde eintreten würde.

Anderseits hat die Schweiz bei der europäischen Menschenrechtskonvention einen Vorbehalt wegen den Landsgemeinden und dem fehlenden Stimmgeheimnis bei offenen Abstimmungen, auch an Bürgerversammlungen angebracht. Da stellt sich die Frage der Gleichbehandlung bestehender und einer nach zehn Jahren wieder belebten «neuen» Landsgemeinde.

«Sollte der Experte zum Schluss gelangen, die Initiative sei an sich gültig und das Bundesgericht würde kaum auf Klagen eintreten, könnten sich Regierung und Kantonsrat inhaltlich ernsthaft damit auseinandersetzen», sagt Wernli.

Wenn die Expertise aber ergäbe, dass die Initiative ungültig sei, oder im Fall einer Klage vom Bundesgericht beanstandet würde, hätte sie kaum grosse Chancen. Jetzt sei die Regierung auf der Suche nach einem schweizweit anerkannten Staatsrechtsprofessor, sagt Wernli.

(sda)

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