Schweiz: Applaus für den Bundesrat

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«Wer Sorgen hat, hat auch Likör»: Das bundesrätliche Cassis-de-Dijon-Rezept gegen die Hochpreisinsel findet Anklang in fast allen Lagern. Quer stellt sich die SVP.

Der Bundesrat habe begriffen, dass eine rasche Marktöffnung nur Erfolg verspreche, wenn Transparenz und Sicherheit garantiert seien, schreiben die Schweizer Konsumentenorganisationen in einem gemeinsamen Communiqué.

Besonders freut diese Organisationen, dass die Landesregierung die Herkunftsdeklarationen beibehalten will. Die Regierung habe den Königsweg gefunden. Das begleitende neue Produktesicherheitsgesetz sei noch das I-Tüpfchen.

Kritik an Verzögerung

Die SVP lehnt das Prinzip ab. Marktöffnungen sollten nie nur einseitig geschehen, sagte ihr Mediensprecher Alain Hauert. Aufs Inland ausgerichtete Unternehmen seien wegen der strengeren Schweizer Regeln diskriminiert. Die Schweiz handle sich freiwillig einen Standortnachteil ein.

Die SP begrüsste die Vorlage, bezeichnete die Politik des Bundesrats aber als widersprüchlich. Die Regierung baue Handelshemnisse ab und halte gleichzeitig an Parallelimporten fest. Das gehe nicht auf und werde so die Preise kaum senken. Sollte auch der Ständerat die Parrallelimporte verbieten, unterstütze die SP die Volksinitiative dagegen.

Die FDP bezeichnet den Abbau technischer Handelshemnisse etwa durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip als umfassendstes Preissenkungsprogramm. Die inländische Wirtschaft dürfe nicht benachteiligt werden, was das vorliegende Projekt sicherstelle. Einzig am langsamen Reformtempo übt die Partei Kritik: Jetzt müsse es zügig gehen.

«Durchbruch geschafft», meldet die CVP. Endlich könne die Vorlage nach einem Jahr Verzögerung vom Parlament behandelt werden. Unverständlich sei, warum das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht schon vor den Wahlen verabschiedet worden sei. Die CVP stehe hinter der Vorlage und begrüsse, dass die Ausnahmen nicht ins Unermessliche wüchsen.

NEBS: Besser in die EU

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) hingegen kritisiert die Vorlage als fragwürdige Lösung eines echten Problems. Der Souveränitätsverlust durch die einseitige Anerkennung europäischer Produktionsnormen sei gross.

Dieser zunehmende Unilateralismus zeige die Grenzen des vom Bundesrat hochgepriesenen Bilateralimus auf. Der Bundesrat solle besser ein wirksames Instrument zur Bekämpfung hoher Preise einsetzen, das die Souveränität der Bevölkerung weniger einschränke- den EU-Beitritt.

Die beiden Detailhandelsorganisationen Swiss Retail Federation (SRF; die grossen und mittleren) und die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS) begrüssten die Vorlage. Die SRF ist mit gewissen Ausnahmen beim Umwelt- oder Gesundheitsschutz einverstanden. Die IG DHS forderte zur Preissenkung zusätzlich die Zulassung von Parallelimporten.

(sda)

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