Aufstand in Syrien: Araber lassen Assad fallen

Berichte aus Syrien lassen sich wegen der Medienblockade der Regierung nur schwer überprüfen. Doch wenn die am Mittwoch verbreitete Meldung zutrifft, wäre der Opposition ein symbolträchtiger Schlag gelungen: Syrische Deserteure haben demnach in der Nacht ein Gebäude des Luftwaffen-Geheimdienstes in der Ortschaft Harasta nahe der Hauptstadt Damaskus mit Panzerabwehrraketen angegriffen. Anschliessend sei es zu einem Schusswechsel mit Soldaten gekommen. Berichte über Verletzte oder Todesopfer lagen zunächst nicht vor.

Der Luftwaffen-Geheimdienst ist einer der gefürchteten Nachrichtendienste des Regimes von Baschar Assad, die das Land mit einem Netz von Spitzeln überzogen haben. Auch Militärstützpunkte in den Vororten Duma, Kabun, Arabeen und Sakba seien attackiert worden, hiess es. Zu derartigen Vorfällen in der Nähe von Damaskus kam es bislang selten. In der Vergangenheit haben sich Kämpfe zwischen Soldaten und mutmasslichen Deserteuren auf die Provinzen Idlib und Daraa sowie auf die Protesthochburg Homs konzentriert.

Für den Angriff übernahm die Freie Syrische Armee die Verantwortung. Sie besteht aus Deserteuren, die in die Türkei geflüchtet sind, und soll nach eigenen Angaben über 15 000 Mann verfügen. Neben den weitgehend friedlichen Protesten hat sich in den vergangenen Monaten ein bewaffneter Aufstand entwickelt, der vor allem das Militär und Sicherheitskräfte zum Ziel hat. So lieferten sich Deserteure und Soldaten am Dienstag heftige Gefechte in Daraa und Idlib, bei denen mehr als 70 Menschen getötet worden sein sollen.

Im November sollen bereits mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sein. Er dürfte sich zum blutigsten Monat in der seit März andauernden Revolte gegen Präsident Baschar Assad entwickeln. Die Unruhen haben zugenommen, seit das Regime unter zunehmendem internationalen Druck nicht nur aus dem Westen, sondern auch von arabischen Nachbarn gerät. Assad ist mehr denn je in der 40-jährigen Herrschaft seiner Familie isoliert.

Am Montag forderte König Abdullah II. von Jordanien in einem BBC-Interview Assad auf, zum Wohle seines Landes zurückzutreten. Es war der erste arabische Führer, der dies öffentlich verlangte. Nachdem der Appell bekannt geworden war, wurde die jordanische Botschaft in Damaskus angegriffen. Am Samstag hatte bereits die Arabische Liga mit den Stimmen von 18 ihrer 22 Mitglieder beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Sie gab Damaskus bis Mittwoch Zeit, die Gewalt gegen Regimegegner zu beenden.

Dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Ohnehin hat Baschar Assad bislang keines seiner zahlreichen Versprechen eingelöst. Deshalb soll Syrien bei einem Aussenministertreffen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat am Mittwoch offiziell von der Arabischen Liga suspendiert werden. Die Aussenminister wollen zudem über einen Schutzmechanismus für Zivilisten in Syrien und die Entsendung von 500 Beobachtern in das Land beraten.

Dies sind völlig neue Töne von einer Vereinigung, die bislang als zahnlose Kuschelbude galt, in der sich die arabischen Despoten und Diktatoren gegenseitig nicht auf die Füsse traten. Bereits im März hatte sich die Liga für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen und damit den Weg frei gemacht für die entsprechende UNO-Resolution und den NATO-Einsatz. Für die BBC sind dies Indizien, dass der Arabische Frühling inzwischen auch die Diplomatie erreicht hat – der Hauptsitz der Liga befindet sich in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo.

Die Motive mögen nicht nur lauterer Natur sein. Vor allem Saudi-Arabien dürfte einen Sturz Assads als willkommene Gelegenheit betrachten, dem Erzfeind Iran einen Schlag zu versetzen, der enge Beziehungen mit Syrien unterhält. «Wenn Baschar Assad die Präsidentschaft Syriens verliert, wie inzwischen fast alle Nachbarn annehmen, dann wird Iran seinen wichtigsten Stützpunkt in der arabischen Welt verlieren», so die BBC.

Ungeachtet dessen zieht sich die Schlinge um Assads Hals immer weiter zu. Denn auch der Nachbar Türkei hat nach den Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Vertrauen in die syrische Regierung verloren. Mit seinem brutale Vorgehen gegen Kritiker drohe Assad auf eine Liste führender Politiker zu gelangen, die sich «von Blut ernähren», sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Er forderte Assad auf, die Verantwortlichen für die Angriffe auf diplomatische Missionen der Türkei in Syrien vom Samstag zu bestrafen.

Seine Äusserungen waren ein schwerer Schlag für Syrien, da beide Länder einmal enge Beziehungen gepflegt haben. Der türkische Energieminister Taner Yildiz drohte Syrien mit einer Aussetzung von Stromlieferungen, falls die Gewalt nicht beendet werde. Ausserdem legte die Türkei ein mit dem Nachbarland geplantes Ölförderprojekt auf Eis.

Das Regime in Damaskus gibt sich nach aussen weiter unbeugsam. Aussenminister Walid al Moallem hat den Beschluss der Arabischen Liga als «schändlich und bösartig» bezeichnet. Er beschuldigte die Mitgliedsstaaten, sich gegen sein Land verschworen zu haben. Am Dienstagabend teilte die Regierung mit, sie werde keinen Vertreter zu dem Treffen in Rabat entsenden. Dies wurde in arabischen Ländern als Hinweis gewertet, dass das Assad-Regime keine Möglichkeit mehr sieht, sich doch noch mit den Arabern zu einigen. (pbl/sda/dapd)