Assad unter Druck: Arabische Liga stellt Syrien Ultimatum
Aktualisiert

Assad unter DruckArabische Liga stellt Syrien Ultimatum

Die Aussenminister der arabischen Staaten geben Syrien bis Freitagmittag Zeit einen Friedensplan zu unterzeichnen. Sonst drohen dem Land Wirtschaftssanktionen.

Der Hauptsitz der Arabischen Liga bleibt wegen der Demonstrationen am Tahrir-Platz leer.

Der Hauptsitz der Arabischen Liga bleibt wegen der Demonstrationen am Tahrir-Platz leer.

Acht Monate nach Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad erhöht die Staatengemeinschaft den Druck auf Syrien. Frankreich bemühte sich um Unterstützung der Arabischen Liga für seinen Vorschlag, notfalls auch gegen den Willen Assads Schutzzonen für die Zivilbevölkerung einzurichten.

«Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder bekommt die Staatengemeinschaft in Gestalt der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen die Zustimmung des Regimes zu diesen Schutzzonen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir andere Lösungen mit internationalen Beobachtern finden», sagte Alain Juppé dem französischen Radio. Die Beobachter müssten bewaffnet sein.

Juppé schloss allerdings ein direktes militärisches Eingreifen aus. Er sagte, er habe mit den Partnern Frankreichs in den Vereinten Nationen und US-Aussenministerin Hillary Clinton über das Thema gesprochen. Noch am Donnerstag wollte er mit der in Kairo tagenden Arabischen Liga über Schutzzonen konferieren.

Bis Freitagmittag Zeit den Friedensplan zu unterzeichnen

Unter Androhung von Wirtschafts- und Finanzsanktionen forderte die Arabische Liga von Syrien am Donnerstag die Zulassung von Beobachtern im Land. Die Regierung in Damaskus müsse bis Freitagmittag einen von der Staatengruppe ausgearbeiteten Friedensplan unterzeichnen, der die Entsendung von Beobachtern vorsehe, erklärte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, bei einem Treffen der Aussenminister in Kairo.

Die Liga will das syrische Regime zwingen, die Gewalt gegen die Protestbewegung zu beenden. Falls Assad nicht zustimmen sollte, will die Arabische Liga am kommenden Samstag konkrete Sanktionen vorschlagen.

Zu den Strafmassnahmen könnten die Einstellung des Flugbetriebs nach Syrien und ein Verbot von Geschäften mit der Zentralbank gehören. Am Sonntag sollen die Aussenminister dann erneut in Kairo zusammenkommen, um über die Sanktionen abzustimmen.

Präsident Assad hatte erst am Sonntag ein Ultimatum der Liga zur Beendigung der Gewalt in seinem Land verstreichen lassen. Mehr als 3500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit März getötet worden. Die syrische Opposition spricht von mindestens 4200 Toten.

Syrien kritisiert «Verstoss gegen Souveränität»

Syrien hatte das Protokoll, das die Entsendung von 500 Menschenrechtlern, Militärexperten und anderen Beobachtern vorsieht, in seiner ursprünglichen Form mit der Begründung abgelehnt, es sei ein Verstoss gegen die Souveränität.

Laut Diplomaten in Kairo wurden einige Punkte des Protokolls auf Betreiben Algeriens nun leicht geändert oder «deutlicher gefasst». Den meisten Forderungen der Syrer entsprach die Liga jedoch nicht.

Eine harte Linie gegenüber Syrien hatten bei der Sitzung am Donnerstag dem Vernehmen nach Katar, Saudi-Arabien und der ägyptische Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, vertreten.

Für mehr Nachsicht mit Assad warben Algerien und das Sultanat Oman. Al-Arabi soll von der syrischen Führung wegen seiner deutlichen Worte über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien schon persönlich bedroht worden sein.

Die Mitgliedschaft Syriens in der Liga war wegen der Gewalt des Regimes gegen Demonstranten bereits vorübergehend suspendiert worden.

Erneut zahlreiche Opfer

Auch am Donnerstag sind nach Angaben der Opposition elf Zivilisten getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Deserteuren in der Provinz Homs seien elf Angehörige der Armee und der Sicherheitskräfte, zwei Deserteure sowie ein Zivilisten ums Leben gekommen. Während einer Razzia in einem Dorf zwischen den Städten Al-Rastan und Telbisa seien 73 Menschen festgenommen worden.

Der Chef der im Sommer gegründeten oppositionellen Freien Armee Syriens sprach sich für ausländische Luftangriffe auf «strategische Ziele» in Syrien aus. Er befürworte zwar keinen Einmarsch von Truppen wie im Irak, erklärte Riad al-Assaad, aber er wünsche, dass die internationale Gemeinschaft «logistische Unterstützung» leiste. Denkbar sei dabei auch die Durchsetzung einer Flugverbotszone. (sda)

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