Arabische Liga stützt Abbas
Aktualisiert

Arabische Liga stützt Abbas

Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Rückendeckung von der Arabischen Liga erhalten.

Die Aussenminister des Staatenbundes forderten in der Nacht zum Samstag nach einer Krisensitzung in Kairo, die ursprünglichen Verhältnisse in dem Küstengebiet müssten wieder hergestellt werden. Die Einheit der Palästinensergebiete sei unbedingt zu wahren.

Die Liga verurteilte die innerpalästinensischen Kämpfe der vergangenen Tage als kriminelle Akte. Zudem kündigte sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission für die Vorkommnisse im Gazastreifen an.

Liga-Generalsekretär Amr Mussa sagte, er unterstütze die Idee einer neuen Regierung ohne Mitglieder der radikal-islamischen Hamas und der Fatah von Abbas. Dies biete eine neue Chance für die Wiederherstellung der nationalen Einheit.

Die Fatah-Bewegung von Abbas wies das Angebot der Hamas zur Zusammenarbeit zurück. «Es wird keinen Dialog mit Putschisten, maskierten Männern und Mördern geben», sagte Abbas' Berater Ahmed Abdel Rahman am Freitagabend. Er reagierte damit auf eine Erklärung von Hamas-Führer Chaled Maschaal.

In Ramallah wurde die von Abbas angekündigte Vereidigung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Salam Fajjad ohne Angabe von Gründen verschoben. Die Hamas will die Amtsenthebung ihres bisherigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht akzeptieren. Maschaal erklärte jedoch, Abbas werde weiterhin als der gewählte und legitime Präsident der Palästinenser betrachtet.

Ungeachtet der politischen Erklärungen beider Seiten sind nach dem Bürgerkrieg im Gazastreifen neue Tatsachen geschaffen worden. Während dort die Hamas die alleinige Kontrolle hat, wird das Westjordanland weiter von der Fatah mit ihrem Vorsitzenden Abbas regiert. Abbas erhielt auch Unterstützung zugesichert von Israel, den USA, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinten Nationen.

Machtkampf «nützt nur Israel»

Abbas hatte zuvor Ismail Hanija von der Hamas als Ministerpräsidenten entlassen, die Einheitsregierung seiner Fatah mit den Extremisten aufgelöst und den parteilosen Finanzminister Salam Fajad zum Chef einer Notstandsregierung gemacht. Hanija wies seine Entlassung als gesetzeswidrig zurück.

Der saudiarabische Aussenminister Saud al-Faisal kritisierte, der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah habe nur Israel genützt. «Die Palästinenser sind kurz davor, selbst den letzten Nagel in den Sarg der palästinensischen Sache zu schlagen», sagte der Minister.

Humanitäre Arbeit behindert

Die UNO zeigte sich zutiefst besorgt über die humanitäre Lage der Palästinenser. Wegen der blutigen Kämpfe im Gazastreifen seien Lebensmittellieferungen und andere Nothilfe etwa auf die Hälfte reduziert worden, sagte ein Sprecher der UNO-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) in New York.

Schon vor Ausbruch der jüngsten Gewalt seien acht von zehn Palästinensern im Gazastreifen auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen, betonte er.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle zuständigen Parteien im Gazastreifen auf, die nötigen Sicherheitsmassnahmen zu treffen, damit humanitäre Güter die Not leidenden Menschen erreichen könnten.

Ban sprach Abbas zudem erneut seine Unterstützung aus und versprach, mit allen Parteien vor Ort sowie der EU, den USA und Russland im Rahmen des Nahostquartetts in engem Kontakt zu bleiben.

Ende von Lynchjustiz gefordert

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die palästinensischen Milizen im Gazastreifen aufgefordert, die gegenseitige Tötung Gefangener zu beenden. Beide Gruppen müssten sicherstellen, dass Zivilisten in ihrer Gewalt mit Menschlichkeit behandelt werden, mahnte die Organisation in einer am Samstag verbreiteten Erklärung. Milizen der Hamas und der Fatah hätten Gefangene öffentlich und in erniedrigender Weise exekutiert, hiess es in der Erklärung. Diese Tötungen seien «Kriegsverbrechen». (sda)

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