Abstimmungskampf: Arbeitgeber werben für ein Ja zur ALV-Revision
Aktualisiert

AbstimmungskampfArbeitgeber werben für ein Ja zur ALV-Revision

Arbeitgebervertreter haben den Abstimmungskampf für die Revision der Arbeitslosenversicherung lanciert - noch bevor das Referendum gegen die Vorlage bei der Bundeskanzlei deponiert ist.

Hanny Baghdadi, Unternehmerin, Bruno Zuppiger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband und Christophe Reymond, Generaldirektor Centre Patronal (v.l.), werben in Bern für ein «Ja zur Sicheren ALV».

Hanny Baghdadi, Unternehmerin, Bruno Zuppiger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband und Christophe Reymond, Generaldirektor Centre Patronal (v.l.), werben in Bern für ein «Ja zur Sicheren ALV».

Gegen die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) hat ein Bündnis das Referendum ergriffen, dem SP, Grüne und Gewerkschaften angehören. Am Dienstag will es die Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Somit wird sich das Stimmvolk am 26. September zur ALV-Revision äussern können.

Für den Arbeitgeber- und den Gewerbeverband ist die Vorlage hingegen ausgewogen. Das Verhältnis zwischen Beitragserhöhungen und Leistungskorrekturen sei ausgewogen, warb Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, am Montag vor den Medien in Bern für ein Ja zur Revision. Die Leistungskürzungen beträfen vor allem Arbeitslose, die gute Chancen auf einen neuen Job hätten.

Die Ausrichtung der ALV auf im Mittel 100 000 Arbeitslose sei zu optimistisch, führte Stämpfli aus. Nach den neusten Entwicklungen sei von im Mittel 130 000 Stellenlosen auszugehen. Ohne den Eingriff würde diese Differenz zu einem strukturellen Defizit von jährlich fast einer Milliarde Franken führen.

Für den Arbeitgeberverband, den Schweizerischen Gewerbeverband und das Westschweizer Centre Patronal kommt es nicht in Frage, die verschuldete ALV allein mit höheren Lohnabzügen und einem Solidaritätsprozent auf höheren Einkommen zu sanieren. Das Nachsehen hätten die Unternehmen und die Konsumenten.

Ärger bei SVP und Gewerbe

Der Gewerbeverband und die SVP ärgern sich über die Pläne des Bundesrates für die Inkraftsetzung der ALV-Revision. Während er nach einem Ja zur Revision den Lohnbeitrag für die ALV nach geltendem Recht ab 2011 um 0,2 Prozent anheben wird, lässt er noch offen, wann die revidierten Gesetzesgrundlagen in Kraft treten.

Die SVP fordert, dass höhere Lohnabzüge und Leistungskürzungen zusammen eingeführt werden. Um Klarheit zu erhalten, will sie Bundespräsidentin und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard einen entsprechenden Brief schreiben, wie Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage sagte.

«Für ein aktives Engagement im Abstimmungskampf ist es für unsere Exponenten entscheidend, dass die Revision als Gesamtpaket in Kraft gesetzt wird», sagte Baltisser. Davon sei die SVP bisher immer ausgegangen.

Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH) doppelte nach: Der Bundesrat habe die Regeln mitten im Spiel geändert, sagte er. Er hoffe nun auf eine Korrektur des Bundesrates. Für den Arbeitgeberverband ist die Frage der Staffelung weniger zentral, wie Stämpfli sagte.

Höhere Beiträge wegen geltendem Recht

Der Bundesrat hatte am Mittwoch höhere ALV-Lohnabzüge ab 1. Januar 2011 angekündigt, wie es das geltende Recht vorsieht: Bei einem Ja zur Revision werden es mit Blick auf die bis dahin vom Volk gutgeheissenen Kürzungen bei den Leistungen statt 2,0 neu 2,2 Prozent sein, bei einem Nein 2,5 Prozent.

Der Bundesrat werde nach der Abstimmung entscheiden, wann die 4. ALV-Revision in Kraft treten wird, sagte Serge Gaillard, Leiter Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft, am Montag auf Anfrage. Er tue dies mit Rücksicht auf die Lage am Arbeitsmarkt und die Konjunktur. Die Beiträge dagegen müssten von Gesetzes wegen ab 2011 erhöht werden. (sda)

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