Wachsendes Defizit: Arbeitgeber wollen bei Arbeitslosen sparen

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Wachsendes DefizitArbeitgeber wollen bei Arbeitslosen sparen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hält weitere Entlassungen für unausweichlich. Der Ruf nach einer gesetzlichen Sozialplanpflicht und pauschale Lohnforderungen seien fehl am Platz. Bei der Arbeitslosenversicherung möchte der SAV die Sparschraube anziehen.

Die Schweizer Wirtschaft sei auf dem Weg in die tiefste Rezession seit Jahrzehnten, sagte SAV-Präsident Rudolf Stämpfli. Kurzarbeit sei kein Allheilmittel gegen die Krise. Weil die Sicherung der Unternehmenszukunft Priorität habe, müsse in den nächsten Monaten mit weiteren Massenentlassungen gerechnet werden.

Rigide Sozialplanpflicht schadet

Entschieden stellt sich der SAV gegen eine gesetzliche Sozialplanpflicht, wie sie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt. Massnahmen zum Personalabbau seien Gegenstand der Gesamtarbeitsverträge, in denen sich die Sozialpartner auch auf das Aushandeln von Sozialplänen geeinigt hätten.

Laut Stämpfli zeigt sich im Ausland, dass eine rigide Sozialplanpflicht Restrukturierungsmassnahmen unnötig verteuert. Die Unternehmen zögerten dann länger mit Personaleinstellungen, weil sie die Kosten allfälliger späterer Abbaumassnahmen fürchteten. Diesen Effekt blendeten die Gewerkschaften völlig aus.

Gegen pauschale Lohnforderungen

Klar widersetzen sich die Arbeitgeber auch der pauschalen Forderung des SGB nach Lohnerhöhungen zwischen 80 und 120 Franken im kommenden Jahr. Besonders in Rezessionszeiten müssten sich Lohnanpassungen an den unterschiedlichen Verhältnissen der Branchen und Unternehmen orientieren.

Wer diesen Grundsatz missachte, schwäche die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten in ihrem «Durchhaltekampf», sagte Stämpfli. Die Sicherung der Beschäftigung habe Vorrang vor Lohnerhöhungen. Wo ein Unternehmen ums Überleben kämpfe, dürften auch ein Lohnverzicht oder eine Lohnreduktion kein Tabu sein.

Mehr sparen bei der Arbeitslosenversicherung

Grosse Sorgen macht sich der SAV laut Direktor Thomas Daum um die Arbeitslosenversicherung, die sich in der Rezession als wichtiger sozialer und konjunktureller Stabilisatior bewährt, bis 2011 aber auf einen Schuldenberg von 10 Milliarden Franken zusteuert. Er möchte deshalb bei der Gesetzesrevision die Schraube anziehen.

Zusätzlich zu den im Parlament hängigen Sparmassnahmen schlägt der SAV vor, auch bei 18 Monaten Beitragsdauer erst ab dem 30. Altersjahr 400 Taggelder auszurichten, 520 Taggelder erst nach 24 Monaten Beitragsdauer zu gewähren, die Zusatztaggelder für über 61- Jährige zu streichen und die Taggelder nach 260 und 330 Tagen um jeweils fünf Prozent zu kürzen.

Konjunkturpaket begrüsst

Insgesamt positiv beurteilt der SAV das in der Herbstsession der Räte traktandierte dritte Konjunkturprogramm. Das Paket könne einen Beitrag gegen die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit leisten und gleichzeitig die Qualifikation verbessern. Eine weitere Nachfragestimulierung und die Erhöhung oder Verlängerung der Arbeitslosentaggelder lehnt der SAV ab.

Kein Zuwarten schliesslich gibt es nach Ansicht der Arbeitgeber bei der Sanierung der IV und bei der Sicherung der AHV. SAV- Vizepräsident Wolfgang Martz bekräftigte vor den Medien deshalb auch die Ja-Parole für die IV-Zusatzfinanzierung, über die Volk und Stände am 27. September abstimmen. (sda)

Kurzarbeit

Mit der Einführung von Kurzarbeit wird verhindert werden, dass Unternehmen bei schlechter Auftragslage umgehend Angestellte entlassen. Die Arbeitslosenversicherung entschädigt den Arbeitgebern während neu 18 Monaten 80 Prozent der ausgefallenen Arbeitsstunden. Dank der Einführung von Kurzarbeit bleibt den Betrieben das Fachwissen erhalten: Sie erhalten Sicherheit für ihre Planung und können die Angestellten bei verbesserter Auftragslage rasch wieder vollumfänglich einsetzen. Die Einführung von Kurzarbeit erfordert eine Bewilligung vom Kanton.

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