Arbeitslosen- Versicherung - wie weiter?

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Arbeitslosen- Versicherung - wie weiter?

Das Prinzip ist klar: Die Arbeitslosenversicherung muss saniert werden. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Methode.

Während die Gewerkschaften und die Linke höhere Beiträge fordern, wollen die Rechte und die Arbeitgeber die Ausgaben bremsen.

Fünf Milliarden Franken Schulden wies die Arbeitslosenversicherung (ALV) Ende 2007 aus. Um die Kassen wieder zu füllen, schickte der Bundesrat im vergangenen Dezember eine Reihe von Massnahmen in die Vernehmlassung, welche einerseits die Einnahmen erhöhen, anderseits die Ausgaben reduzieren sollen.

So soll der Beitragssatz von 2 auf 2,2 Prozent, befristet gar auf 2,4 Prozent, erhöht werden. Die Ausgaben sollen reduziert werden, indem öffentlich bezahlte Beschäftigungsprogramme kein neues Bezugsrecht von Taggeldern mehr begründen sollen.

Die Leistungsdauer soll zudem stärker von der Beitragszeit abhängig gemacht werden. Für das Maximum von 400 Taggeldern muss neu 15 statt 12 Monate einbezahlt werden, und Schulabgänger sollen 12 Monate lang warten müssen, bis sie zu Taggeldern kommen. Die angenommene durchschnittliche Zahl von 100 000 Arbeitslosen soll zudem auf 125 000 erhöht werden.

Das Defizit rühre von zu optimistischen Berechnungen bei der dritten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Jahr 2003 her, schreiben die Gewerkschaften und die Linke. Damals wurde der Beitragssatz von 3 auf 2 Prozent gesenkt.

Arbeitgeber kritisch

Der Vorschlag, den üblichen Beitragssatz auf 2,2 Prozent anzuheben, stösst bei den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften und den Grünen deshalb auf offene Ohren. Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund wollen gar eine Erhöhung auf 2,3 Prozent. 2,4 Prozent fordern die Grünen.

Diese Erhöhung lasse die Arbeitgeber zwar mit den Zähnen knirschen, schreibt der Schweizerische Arbeitgeberverband. Trotzdem will eine Mehrheit den Vorschlag akzeptieren, sofern die Erhöhung 2,2 Prozent nicht übersteigt.

Die Arbeitgeber und die Rechte sehen eine Sanierung der ALV sowieso eher über eine Ausgabenbremse. Höhere Beiträge würden nur der Wirtschaft schaden. Die Arbeitskosten würden steigen und so die Anzahl Arbeitsplätze in Gefahr bringen.

Deshalb verwerfen die SVP und die Freisinnigen die Revision in der aktuellen Form. Sie verlangen einen Vorschlag, der sich ausschliesslich auf die Ausgabenseite konzentriert.

Eine Forderung, welche die Sozialdemokraten und die Christdemokraten wiederum als «unverantwortlich» klassieren. Sie unterstützen die Vorschläge zur Senkung der Ausgaben von Bundesrätin Doris Leuthard.

Beitrags- und Wartezeit erhöhen

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) setzt seinerseits auf die gute Konjunktur und die Senkung der Beiträge, um die Finanzen der ALV wieder in Schwung zu bringen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes dürfe erst als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, schreibt er.

Um die Ausgaben zu senken, schlägt die SVP etwa vor, die Beitragszeit auf 24 Monate zu erhöhen, um 200 Taggelder zu erhalten. Vorgesehen sind 12 Monate für 260 Taggelder.

Die Wirtschaftskreise wollen zudem die Wartefrist für Schulabgänger, bis sie Leistungen beziehen können, von 120 auf 260 Tage erhöhen. Der SGV fordert sogar eine Erhöhung auf 520 Tage, die SVP 360 Tage. Nach Willen der Partei soll dies neben für Studenten auch für zurückgekehrte Auswanderer gelten.

Falls die Revision in der aktuellen Form angenommen werde, werde die SVP «ein Referendum sehr ernsthaft prüfen», sagte Generalsekretär Yves Bichsel in der Sendung «Heute Morgen» von Radio DRS.

(sda)

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