Aktualisiert 21.04.2006 17:26

Arbeitslosigkeit als Ursache für Fremdenfeindlichkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel liess erklären, die Ursachen für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt lägen in der hohen Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Perspektiven für junge Leute.

Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm setzte sich damit am Freitag deutlich ab von Schäubles Bewertung, der die Abschottung der DDR für rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland verantwortlich gemacht hatte.

Wilhelm betonte allerdings, dass er die Äusserungen Schäubles nicht bewerten wolle. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Schäuble dagegen vor, die Ostdeutschen zu beleidigen. Politiker von SPD und CDU kritisierten die Aussage des Innenministers als zu pauschal.

Schäuble hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Radiointerview, das erst am (morgigen) Samstag ausgestrahlt werden sollte, die Abschottung der DDR als Ursache für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bezeichnet. Zudem hatte er vor voreiligen Schlüssen zum Hintergrund des Überfalls auf einen Deutsch-Äthiopier gewarnt und erklärt, auch blonde, blauäugige Menschen würden in Deutschland Opfer von Gewalt.

Regierungssprecher Wilhelm betonte, viele der Jugendlichen, die heute gewalttätig seien, seien gar nicht mehr zu DDR-Zeiten geboren. Bei rechtsextremer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit handele es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa betreffe. Es gebe wirtschaftliche und gesellschaftliche Ursachen.

Ähnlich argumentierte Gysi: Wenn die Festgenommenen die Tat gegen den Deutschen äthiopischer Herkunft begangen haben sollten, seien sie zum Ende der DDR 14 und 15 Jahre alt gewesen. «Rechtsextremistische Einstellungen haben sie ergo erst in der Bundesrepublik angenommen. Eine deutlichere Widerlegung der beleidigenden These von Wolfgang Schäuble über den Osten ist kaum denkbar», erklärte der Linkspartei-Politiker. Schäuble vergesse, dass Arbeitslosigkeit und soziale Probleme im Osten deutlich gravierender seien. «Und es ist leider so, dass unter solchen Bedingungen Rechtsextremismus leichter einen Nährboden vorfindet.»

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte, auch in Schäubles Heimat Baden-Württemberg habe es Probleme mit Rechtsradikalen gegeben. Schäuble habe keine Erklärung dafür, warum es auch in Westdeutschland ausländerfeindliche Vorfälle gebe. Der Sprecher der brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Peter Danckert, nannte Schäubles Aussagen nicht hilfreich. Der sachsen-anhaltische CDU-Landeschef Thomas Webel warf Schäuble überholtes Schablonendenken vor.

«An der Grenze des Erträglichen»

Annen kritisierte auch Schäubles Äusserung, es würden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, teils sogar von Tätern, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Dies sei «an der Grenze des Erträglichen», sagte Annen. Er wüsste nicht, dass blonde blauäugige Menschen in Deutschland einer besonderen Diskriminierung ausgesetzt seien. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy forderte Schäuble auf, das Interview zurückzuziehen. Die Zuhörer könnten seine Äusserungen als Bagatellisierung von rassistisch motivierten Straftaten verstehen

(Interviewquellen: Annen, Danckert und Webel in der «Netzeitung», Edathy in der «Welt») (dapd)

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