Aktualisiert 21.10.2016 13:32

GerichtsurteilArbeitsunfähige dürfen nicht beschattet werden

Versicherte per Privatdetektiv zu überwachen, ist laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht zulässig.

von
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Archivbild)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Archivbild)

Keystone/Martin Rütschi

Schweizer Unfallversicherungen dürfen arbeitsunfähige Personen nicht beschatten lassen. Dazu fehle die gesetzliche Grundlage, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laut «SRF» entschieden.

Das Urteil aus Strassburg könnte sich auf die Invalidenversicherung auswirken, sagt Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich gegenüber SRF. Falls die Gesetzeslage sich nicht ändere, müsste wohl auch die IV ihre Praxis anpassen.

Achtung des Privatlebens

Der Gerichtshof hatte den Fall einer Frau behandelt, deren Arbeitsunfähigkeit nach einer Beschattung von der Versicherung von 100 auf 10 Prozent herabgesetzt worden war. Das Bundesgericht hatte in einem früheren Urteil die Argumentationen des Versicherers gestützt.

Die Versicherung rechtfertigte die Beschattung damit, dass die Frau sich keinen neurologischen Abklärungen unterziehen lassen wollte. Die Beschattung durch Privatdetektive habe gezeigt, dass die Versicherte alltägliche Dinge tun konnte, was mit dem Ergebnis der ursprünglichen Gutachten nicht vereinbar gewesen sei.

Laut dem EGMR verstösst die Überwachung durch Foto- und Videoaufnahmen jedoch gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Jeder Eingriff in dieses Recht benötige eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage, heisst es im Urteil weiter.

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