Sorgfaltspflichten verletzt: «Arena»-Eklat um SVP-Aeschi – Beschwerde gegen SRF gutgeheissen

Aktualisiert

Sorgfaltspflichten verletzt«Arena»-Eklat um SVP-Aeschi – Beschwerde gegen SRF gutgeheissen

Die Sendung «Arena» von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat gemäss einem Beschluss vom Donnerstag der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt.

1 / 9
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (l.) im Kreuzverhör mit Moderator Sandro Brotz.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (l.) im Kreuzverhör mit Moderator Sandro Brotz.

SRF/Screenshot
Brotz thematisierte in der Sendung in kritischer Weise eine von Thomas Aeschi während der Sonderdebatte im Nationalrat gemachte Aussage und bezeichnete diese als «rassistisch».

Brotz thematisierte in der Sendung in kritischer Weise eine von Thomas Aeschi während der Sonderdebatte im Nationalrat gemachte Aussage und bezeichnete diese als «rassistisch».

Tamedia AG
Mit einer irreführenden Begründung habe die Redaktion journalistische Sorgfaltspflichten verletzt.

Mit einer irreführenden Begründung habe die Redaktion journalistische Sorgfaltspflichten verletzt.

LAB

Darum gehts

Gegenstand von drei Popularbeschwerden bildete die am 18. März 2022 auf Fernsehen SRF ausgestrahlte Diskussionssendung «Arena» über «Parteispitzen zum Ukraine-Krieg». Gerügt wurde in allen Eingaben das Interview des Moderators Sandro Brotz mit dem SVP-Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi. Der Moderator thematisierte dabei in kritischer Weise eine von Thomas Aeschi während der Sonderdebatte im Nationalrat gemachte Aussage und bezeichnete diese als «rassistisch». Er berief sich dabei auf eine Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus sowie auf namentlich nicht erwähnte Staatsanwälte und Strafrechtsexperten.

Die UBI kam zum Schluss, dass sich das Publikum zur unwiderleglich vorgetragenen Qualifizierung der Aussage des SVP-Fraktionspräsidenten durch den Moderator keine eigene Meinung habe bilden können. Mit einer irreführenden Begründung habe die Redaktion journalistische Sorgfaltspflichten verletzt. Da die beanstandeten Interviewsequenzen nicht nur einen Nebenpunkt betroffen hätten, habe die Sendung zudem das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI habe die drei Beschwerden mit sieben zu zwei Stimmen gutgeheissen. 

Exklusive Ansprache von Ueli Maurer beanstandet

Radio SRF 1 strahlt vor einer eidgenössischen Volksabstimmung jeweils eine Ansprache des zuständigen Bundesrats zur Vorlage aus. Am 25. April 2022 äusserte sich Bundesrat Ueli Maurer zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache («Frontex»-Vorlage), über die am 15. Mai 2022 abgestimmt wurde. In einer dagegen erhobenen Popularbeschwerde wurde geltend gemacht, die exklusive Darstellung der Meinung des Bundesrats widerspreche verfassungsrechtlichen Prinzipien und dem rundfunkrechtlichen Vielfaltsgebot.

Die Mitglieder der UBI teilten in der Beratung diese Auffassung. Es bestehe keine gesetzliche Verpflichtung für SRF, die Meinung des Bundesrats in diesem speziellen Format und ohne gleichberechtigte Darstellung der Gegenmeinung zu präsentieren. Das Vielfaltsgebot, das vorsehe, dass Sendungen mit einem Bezug zu einer Volksabstimmung in der für die Willensbildung sensiblen Periode ausgewogen und unparteiisch sein müssen, um die Chancengleichheit beider Lager zu gewährleisten, sei verletzt worden. Die UBI habe aus diesen Gründen die Beschwerde einstimmig gutgeheissen. 

Beschwerde einstimmig abgewiesen

Am 26. Januar 2022 strahlte Fernsehen SRF im Rahmen des Politmagazins «Rundschau» einen zweiteiligen Beitrag über die «Heilung» von Homosexualität aus. Beim darin ausgestrahlten Filmbericht handelte es sich um eine gekürzte Version einer Reportage des SRF-Formats «rec» mit dem Titel «Homosexualität heilen – Schweizer Seelsorger:innen wollen queere Menschen umpolen». Im zweiten Teil des Beitrags befragte der Moderator den Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz zu Aspekten des Films und insbesondere zur umstrittenen Konversionstherapie.

Die beschwerdeführenden Personen erachteten den Beitrag, auch aufgrund der Verwendung der versteckten Kamera, als einseitig, unfair und polarisierend. Die UBI sei jedoch zum Schluss gekommen, dass der Beitrag trotz Unvollkommenheiten keine Programmbestimmungen verletzt habe. Der kritische Fokus der Redaktion gegenüber der Konversionstherapie sei transparent gewesen. Ein Gegner eines Verbots der Konversionstherapie hatte in einem Studiogespräch Gelegenheit, seine Sichtweise darzulegen. Die Beschwerde wurde einstimmig abgewiesen. 

Am Freitag wird die UBI öffentliche Beratungen zu mehreren Beschwerden durchführen, die Publikationen von Radio Télévision Suisse (RTS) betreffen. 

Das ist die UBI

Keine News mehr verpassen

Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.

(job)

Deine Meinung