Aktualisiert 19.10.2006 17:05

«Arm, aber sexy!»

Die finanziell angeschlagene deutsche Hauptstadt Berlin bekommt kein zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Klage der Hauptstadt auf Anerkennung einer extremen Budgetnotlage ab.

Mit seinem schmissigen Slogan kann Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auch künftig Wähler und Touristen umgarnen. Sein chronisch klammer Stadtstaat bleibt bis auf weiteres hoch verschuldet (60 Milliarden Euro), denn das Bundesverfassungsgericht verweigerte der Hauptstadt am Donnerstag die ersehnten Sanierungshilfen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Reaktionen fielen heftig aus: Grosser Jammer in Berlin, unverhohlene Freude auf Seiten der reichen Geberländer. Nach den Worten des Gerichts befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Budgetlage, die es aber «mit grosser Wahrscheinlichkeit» aus eigener Kraft überwinden könne.

Zu hohe Ausgaben

Zudem liege das Problem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Die Hauptstadt habe Einsparpotenziale «in erheblichem Umfang» noch nicht ausgeschöpft. Auch könne Berlin den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von über fünf Milliarden Euro verkaufen.

Der Berliner Senat hatte die Klage vor dem höchsten Gericht damit begründet, dass Berlin ohne eigene Schuld in die Notlage geraten sei. In den 90er Jahren habe der Bund nach der deutschen Vereinigung seine finanzielle Unterstützung zu schnell abgebaut.

Vor eigener Tür kehren

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, begrüsste das Urteil von Karlsruhe. «Es setzt die richtigen Anreize für den Umgang mit knappen Ressourcen», sagte er. Selbstverursachte Kosten könnten nicht auf alle Steuerzahler abgewälzt werden.

Nach wie vor gelte der Satz, ein jeder müsse vor seiner Türe kehren. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit müsse nun der Budgetkonsolidierung eine höhere Priorität einräumen anstatt populäre, aber unbezahlbare Massnahmen zu versprechen.

Folgen für die Kultur befürchtet

Einen strikten Sparkurs war auch das, was Wowereit nach dem Urteil ankündigte. Er müsse jetzt den Konsolidierungskurs «konsequent fortführen», sagte Wowereit am Donnerstag in Karlsruhe. Er betonte, er sei nicht so naiv gewesen zu glauben, dass er «mit einem Koffer voller Geld» nach Hause zurückfahren werde.

Der Deutsche Kulturrat fürchtet massive Folgen für die Kultur der Hauptstadt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeute voraussichtlich einen weiteren Personalabbau, einen Abbau an Zuschüssen bis zur möglichen Schliessung von Institutionen.

Angesichts dieser Budgetnotlage forderte der Dachverband am Donnerstag den Bund dazu auf, nun für die Kultur in die Bresche zu springen. «Der Bund darf die Kultur in Berlin jetzt nicht im Regen stehen lassen», sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.