Aktualisiert 23.01.2015 11:44

«Gang und Gäbe»

Armee arbeitet für Private – Politiker reagieren

WK-Soldaten roden in Innertkirchen BE ein Waldstück für eine private Firma und die Gemeinde. Steuerzahler sind empört, Politiker murren – und Soldaten packen aus.

von
G. Brönnimann
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An diesem Hang auf dem Gebiet der Gemeinde Innertkirchen entsteht die Deponie des neuen Kraftwerks Grund der KWO. Doch nicht Forstarbeiter, sondern, wie das Auto rechts verrät...

An diesem Hang auf dem Gebiet der Gemeinde Innertkirchen entsteht die Deponie des neuen Kraftwerks Grund der KWO. Doch nicht Forstarbeiter, sondern, wie das Auto rechts verrät...

Leser-Reporter/Leser-Reporter
...Angehörige der Schweizer Armee sind hier für einen grossen Konzern und eine Schweizer Gemeinde im Einsatz. Rund 60 Manntage, sagt die Armee. Einige Bürger sind darob nicht erfreut:...

...Angehörige der Schweizer Armee sind hier für einen grossen Konzern und eine Schweizer Gemeinde im Einsatz. Rund 60 Manntage, sagt die Armee. Einige Bürger sind darob nicht erfreut:...

Leser-Reporter/Leser-Reporter
...«Warum arbeiten dort Soldaten und nicht unser lokales Gewerbe?», fragen sich viele.

...«Warum arbeiten dort Soldaten und nicht unser lokales Gewerbe?», fragen sich viele.

Leser-Reporter/Leser-Reporter

Am Waldrand in Innertkirchen fallen die Bäume: Seit dem 8. Januar roden WK-Soldaten vom Flughafen Meiringen ein Waldstück für ein neues Werk der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) und eine Wasserleitung der Gemeinde Innertkirchen. Manche Bürger haben dafür kein Verständnis: Sie sind der Ansicht, den Auftrag hätten die KWO an lokale Gewerbler statt an die «Gratis»-Arbeiter der Schweizer Armee geben sollen.

Wie kam es überhaupt dazu, dass WK-Soldaten als Forstarbeiter für eine Firma tätig werden? Auslöser für derartige Einsätze sei der Militärflughafen Meiringen gewesen, an dem sich nicht alle Anwohner der benachbarten Gemeinden erfreuen. Laut Laurent Savary, Sprecher der Luftwaffe, fassten die Gemeinden, die Tourismusorganisationen und das VBS im Jahr 2010 folgenden Beschluss: «Das Flugplatzkommando Meiringen offeriert jährlich vor dem Wiederholungskurs den Flugplatz-Umlieger-Gemeinden die Möglichkeit, mit den Sappeuren gewisse Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen.»

«Das ist eindeutig kein militärischer Auftrag»

Der militärische Auftrag und der Ausbildungseffekt hätten Vorrang – und dieses Jahr nun helfe das Flugplatzkommando unter anderem der Gemeinde Innertkirchen «beim Ausholzen eines Waldstückes, weil die Gemeinde dort in Koordination mit einem Kraftwerksbau der KWO eine Wasserleitung neu verlegen muss», sagt Savary. Die Bauherrschaft die KWO hat. Von der Arbeit der Soldaten profitiert auch die Stromfirma – auf der gerodeten Fläche entsteht eine Deponie für ein neues Kraftwerk.

«Das Angebot des VBS ist fragwürdig», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission SiK. Der Oberstleutnant mit 1400 geleisteten Diensttagen: «Das ist eindeutig kein militärischer Auftrag. Die Armee hat einen Verteidigungsauftrag und soll im Katastrophenfall Sicherheit und Schutz bieten.» Die Reaktionen der Flugplatzanwohner hält er für «eher kleinkariert», würde die Region doch auch vom Flughafen profitieren: «Man nimmt bereits mit vielen Beschränkungen Rücksicht. Etwas Lärm gehört einfach dazu, und die Armee ist ein wichtiger Arbeit- und Auftraggeber.»

CVP-Nationalrat Jakob Büchler will handeln

Fehrs Parteikollege Toni Bortoluzzi, ebenfalls SiK, ist anderer Meinung: «So lange das nicht immer wieder gemacht wird, sind das Peanuts», sagt er über den Holzfäller-Einsatz der Soldaten. Bortoluzzi: «Es ist ein Geben und Nehmen zwischen der Armee und den Gemeinden, alle profitieren, und dagegen ist nichts einzuwenden, so lange es nicht überbordet.»

CVP-Nationalrat Jakob Büchler, ebenfalls SiK, widerspricht: «Die Reaktion der Gewerbebetriebe vor Ort kann ich nachvollziehen», sagt er. Er werde das Thema am Montag in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates ansprechen und fragen, seit wann es diese Abmachungen zwischen VBS und örtlichen Gremien gebe und ob bei solchen Einsätzen auch Unternehmer aus der Region mitbeteiligt seien. «Die Beantwortung wird zeigen, wie die Fakten sind.» Büchler fügt an: «Die Konkurrenz zu örtlichen KMU-Betrieben muss bei solchen Einsätzen wenn immer möglich vermieden werden.»

Das sieht auch Jürg Grossen, Nationalrat Grünliberale BE, so: Er begrüsse zwar grundsätzlich die Lärmentschädigung des VBS für die Gemeinden, die Frage sei aber: «Wie? Das ist dann sinnvoll, wenn alle lärmgeplagten Steuerzahler davon profitieren, nicht einzelne Gruppierungen.» Grossen: «Es ist nicht Sache der Armee, Leistungen zu erbringen, die auch die Privatwirtschaft erbringen kann. Das ist nicht gerecht und nicht liberal.»

Kein Einzelfall: Soldaten packen aus

Schweizer Soldaten im Auftrag, aber nicht im Sold von Privaten – das erlebten auch andere Angehörige der Armee. «Ich war im WK mehrmals als Mitarbeiter bei Berufsmilitärs zugeteilt», sagt ein Leser-Reporter. «Dabei erledigte ich verschiedene Administrativaufgaben.» Der Soldat fügt an: «Das waren auch oft Sekretariatsarbeiten für die Hobbys dieser Leute. Etwa für verschiedene Vereinsfunktionen. Unglaublich.»

Ein anderer Leser-Reporter erzählt, dass seine Truppe vor zwei Jahren in Brugg AG Zelte aufbauen musste. Aber nicht Armeezelte. Der Soldat: «Es waren Festzelte für einen Vereinsanlass für einen Kollegen unseres Kommandanten.» Das hat sein Vertrauen in die Armee erschüttert: «Das ist doch gang und gäbe bei diesem Clownverein. Und wenn man Fragen stellt, gibt es eins auf die Mütze.»

Ein dritter Leser-Reporter erzählt, der Kommandant der Truppe habe während eines WKs vom Kadi den Befehl erhalten, auf einer Baustelle zu arbeiten und Malerarbeiten durchzuführen. Er und seine Kameraden hätten bald herausgefunden: «Das vom Militär gemietete Grundstück gehörte einer Firma, bei der diverse Offiziere angestellt waren.» Der Leser-Reporter: «Ich war immer ein Befürworter des Militärs, aber mit jeder weiteren WK-Erfahrung hat sich meine Meinung geändert. Nun bin ich für die Abschaffung der WKs und der Wehrpflicht.»

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