Aktualisiert 27.02.2012 19:11

Asylbewerber

Armee hat nur ungeeignete Unterkünfte

Bei der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber wollte die Armee helfen. Doch die angebotenen Truppenlager genügen nicht: Sie sind eingeschneit oder haben kein fliessend Wasser.

von
J. Pfister / L. Mäder
Armeeunterkünfte genügen oft nicht den rechtlichen Anforderungen an Objekte zur Unterbringung von Asylbewerbern: Militäranlage in Bettwil (AG).

Armeeunterkünfte genügen oft nicht den rechtlichen Anforderungen an Objekte zur Unterbringung von Asylbewerbern: Militäranlage in Bettwil (AG).

Schon lange steht die Forderung im Raum, dass die Armee dem Bund bei der Unterbringung von Asylbewerbern helfen soll. Bereits vor bald einem Jahr hat das Verteidigungsdepartement eine Liste von möglichen Unterkünften für das Bundesamt für Migration (BFM) zusammengestellt. Sie enthält 20 Unterkünfte mit insgesamt mehr als 5000 Betten. Doch die angebotenen Unterkünfte sind offenbar grösstenteils ungeeignet. «Wir verhandeln noch wegen gut fünf Objekten mit Gemeinden und Kantonen», sagt BFM-Sprecher Michael Glauser. Dazu gehört eine ehemalige Lenkwaffenbasis im zürcherischen Tösstal, die Unterkunft auf dem Hasliberg (BE), ein Standort in Uri sowie das umstrittene Bettwil (AG). Die übrigen Unterkünfte kamen offenbar nicht in Frage.

Eigentlich hätte die Armee-Liste Entlastung bringen sollen für die überfüllten Empfangszentren des Bundes. Weil bei den meisten Migranten aus Tunesien davon ausgegangen werden muss, dass sie zurückgeführt werden, will das BFM sie nicht auf die Kantone verteilen. So sollen die Verfahren rascher abgeschlossen werden können. Doch offenbar genügen die Unterkünfte der Armee den gesetzlichen Anforderungen in keinster Weise, wie das Verteidigungsdepartement VBS am Montag in einer Mitteilung selbst andeutet.

Armee ist sich Mängel bewusst

Bei den angebotenen Objekten handelt es sich laut VBS grösstenteils um Truppenlager und Gebirgsunterkünfte. «Die Armeeunterkünfte erfüllen zivile Standards insbesondere im Bereich des Brandschutzes nicht», schreibt das VBS in einer Mitteilung und schiebt gleich nach, dass Nachrüstungen «insbesondere im Bereich der Gebirgsunterkünfte Grenzen gesetzt» seien. Das Problem der fehlenden Fluchtwege stelle sich auch bei Festungsanlagen, heisst es. Faktisch hat die Armee dem BFM also unbrauchbare Objekte angeboten. Die benutzbaren Anlagen stehen nicht zur Verfügung: «Die meisten Unterkünfte, insbesondere die Kasernen auf Waffenplätzen, braucht die Armee für ihre eigenen Bedürfnisse.»

Dass es einige offene Fragen bei den Armeeunterkünften gibt, bestätigt Glauser vom BFM. «Es gibt einen juristischen Unterschied zwischen Militär- und Zivilpersonen.» So muss laut Glauser für die Unterbringung von Asylbewerbern beispielsweise genügend fliessendes Wasser und eine entsprechende Kanalisation vorhanden sein - was offenbar bei den angebotenen Truppenunterkünften nicht immer der Fall ist. Nachrüstungen beispielsweise mit Toilettencontainern würden eine Baubewilligung benötigen und entsprechend lange dauern. Bei der Armeeunterkunft auf dem Hasliberg führt das Wetter zu Verzögerungen, wie Glauser sagt. Es lägen zwei Meter Schnee. «Der Aufwand für Räumung und Lawinenschutz wäre unverhältnismässig hoch.»

«VBS soll endlich Liste rausrücken»

FDP-Migrationsexperte Philipp Müller ist erstaunt darüber, dass die Armee keine besseren Unterkünfte zur Verfügung stellen kann. Denn insgesamt verfügt das VBS über 100 Unterkünfte mit rund 35 000 Betten. «Das VBS soll endlich die Liste rausrücken und kommunizieren, wie viele dieser Betten die Armee für sich braucht und wie viele freistehen», fordert er. Aufgrund der Tatsache, dass die Armeebestände stark reduziert wurden, sei klar, dass Kapazitäten vorhanden sein müssen.

Die Nachrüstung der Armeeunterkünfte, welche das VBS laut Müller auf 200 000 bis 400 000 Franken beziffere, dürfe keine Ausrede sein, sagt der FDP-Nationalrat. «Selbst wenn noch Kosten für andere Arbeiten hinzukommen sollten, ist dies ein Klacks im Vergleich zu den rund 90 Millionen Franken, die der Bund jährlich den Kantonen alleine zur Abgeltung der Unterkünfte überweist.»

Statt Kasernen das Areal nützen

Der Bünder SVP-Nationalrat Heinz Brand, der während 25 Jahren in seinem Kanton Migrationschef war, glaubt nicht, dass die Armee dem BFM extra schlechte Unterkünfte unterbreitet hat. «Die Armee kann am besten beurteilen, welche Unterkunft sich eignet und welche nicht.» Dennoch ist Brand überzeugt, dass das VBS noch nicht alle Lösungsmöglichkeiten überdacht hat. «Statt einer riesigen Kaserne, die allenfalls noch nachgerüstet werden muss, halte ich es für sinnvoller, einfach das entsprechende Areal der Armee zur Verfügung zu stellen.» Darauf könnte man laut Brand geeignete Gebäude wie Container stellen.

Diesen Vorschlagt hält Peter Gomm, SP-Regierungsrat und Präsident der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz, für prüfenswert. Allerdings wendet er ein: «Weil Armeeunterkünfte häufig ausserhalb der Baugebiete liegen, besteht eine spezielle Rechtslage, die das Aufstellen anderer Gebäude sehr schwierig macht.» Konkret bedeutet dies, dass neue Asylunterkünfte durch lange Baubewilligungsverfahren verzögert würden.

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