Militärputsch: Armee übernimmt Kontrolle in Myanmar
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MilitärputschArmee übernimmt Kontrolle in Myanmar

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi befindet sich nach einem Militärputsch unter Hausarrest. Das Militär hat im Fernsehen den Ausnahmezustand ausgerufen.

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De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi soll wieder unter Hausarrest stehen.

De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi soll wieder unter Hausarrest stehen.

Am Montag übernahm das Militär die Kontrolle über das Land. Gleichentags hätte…

Am Montag übernahm das Militär die Kontrolle über das Land. Gleichentags hätte…

AFP
…das Parlament antreten sollen.

…das Parlament antreten sollen.

AFP

Die Friedensnobelpreisträgerin und De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist in Myanmar nach Medienberichten festgesetzt worden. Den Berichten vom Montagmorgen (Ortszeit) zufolge befand sich Suu Kyi nach einem Putsch des Militärs unter Hausarrest. Wenig später rief die Armee im Militärfernsehen einen einjährigen Ausnahmezustand aus. Es habe nun die Kontrolle über das Land übernommen.

Unter den Festgenommenen befanden sich demnach weitere führende Politiker der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie. Kommunikationsverbindungen in die Hauptstadt Naypyidaw schienen gekappt. Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats der USA erklärten zunächst, sie seien mit den Berichten vertraut, könnten aber keine eigene Bestätigung abgeben.

Am Montag hatten sich die Abgeordneten in Myanmar zur ersten Parlamentssitzung seit der Wahl im November versammeln sollen. Die Stimmung im Vorfeld war nach Äusserungen aus dem Militär angespannt, die als Putsch-Androhung verstanden worden waren.

Gepanzerte Fahrzeuge in den Städten

Bei den Wahlen hatte die Partei von Suu Kyi eine überwältigende Mehrheit errungen. Die Armee erkennt dies nicht an und spricht von Betrug. Die vom Militär entworfene Verfassung sieht vor, dass ein Viertel der Sitze an Armeeangehörige vergeben wird – genug, um Verfassungsänderungen zu blockieren. Auch verschiedene Ministerposten sind Militärangehörigen vorbehalten.

Zuletzt hatten die Streitkräfte Berichte zurückgewiesen, das Militär habe mit einem Putsch gedroht: Aussagen von Militärchef Min Aung Hlaing seien von den Medien falsch interpretiert worden. Ein Sprecher des Militärs hatte am Dienstag gesagt, er könne einen Putsch nicht ausschliessen, wenn Beschwerden des Militärs über mutmasslichen Betrug bei der Wahl im vergangenen November weiter ignoriert würden.

Der Militärchef legte tags darauf nach und sagte, die Verfassung Myanmars könne auch annulliert werden, wenn die Gesetze nicht angemessen umgesetzt würden. Für zusätzliche Sorge vor einem Putsch sorgte die Tatsache, dass in mehreren Städten des Landes ungewöhnlicherweise gepanzerte Fahrzeuge unterwegs waren.

Die 75-jährige Suu Kyi ist die mit Abstand dominanteste politische Akteurin des Landes. Zur Anführerin wurde sie nach einem jahrzehntelangen, gewaltfreien Ankämpfen gegen die Militärherrschaft.

USA fordern Freilassung

Die US-Regierung hat besorgt auf die Machtübernahme des Militärs in Myanmar reagiert und die sofortige Freilassung von den festgesetzten Politikern gefordert. Das Militär müsse «den Willen des Volkes von Myanmar respektieren, der bei den demokratischen Wahlen vom 8. November zum Ausdruck gebracht wurde», forderte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntagabend (Ortszeit).

«Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Myanmar bei ihrem Streben nach Demokratie, Freiheit, Frieden und Entwicklung. Das Militär muss diese Schritte rückgängig machen.» Präsident Joe Biden wurde nach Angaben des Aussenministeriums über die Situation in dem südostasiatischen Land informiert.

(AFP, DPA)

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