Aktualisiert 28.07.2019 18:17

Wehrpflichtersatz

Armee-Rechnung schockt Eingebürgerten

Als er die Rechnung sah, fiel Fabio P. aus allen Wolken: Wegen einer Gesetzesänderung muss er noch jahrelang Wehrpflichtersatz leisten.

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mm
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«Pünktlich zu meinem 31. Geburtstag bekam ich unerwartet die Rechnung für die Wehrpflichtersatzabgabe nach Hause geschickt», sagt Fabio P.* Der in der Ostschweiz geborene Italiener wurde mit 29 Jahren eingebürgert.

«Pünktlich zu meinem 31. Geburtstag bekam ich unerwartet die Rechnung für die Wehrpflichtersatzabgabe nach Hause geschickt», sagt Fabio P.* Der in der Ostschweiz geborene Italiener wurde mit 29 Jahren eingebürgert.

Keystone/Christian Beutler
«Klar, ich gebe ehrlich zu, dass ich mit meiner Einbürgerung so lange gewartet habe, um den Grossteil der Abgabe umgehen zu können.» Doch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe machte Fabio einen Strich durch die Rechnung.

«Klar, ich gebe ehrlich zu, dass ich mit meiner Einbürgerung so lange gewartet habe, um den Grossteil der Abgabe umgehen zu können.» Doch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe machte Fabio einen Strich durch die Rechnung.

Keystone/Christian Beutler
Neu muss die WPE nämlich zwischen dem 19. bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres geleistet werden. Die Abgabe muss dabei nach wie vor während elf Jahren bezahlt werden. Bis vor kurzem lag die Altersgrenze für die Abgabe bei Vollendung des 30. Lebensjahres.

Neu muss die WPE nämlich zwischen dem 19. bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres geleistet werden. Die Abgabe muss dabei nach wie vor während elf Jahren bezahlt werden. Bis vor kurzem lag die Altersgrenze für die Abgabe bei Vollendung des 30. Lebensjahres.

Keystone/Christian Beutler

Die böse Überraschung kam per Post: «Pünktlich zu meinem 31. Geburtstag bekam ich unerwartet die Rechnung für die Wehrpflichtersatzabgabe nach Hause geschickt», sagt Fabio P.* Der in der Ostschweiz geborene Italiener wurde mit 29 Jahren eingebürgert. «Klar, ich gebe ehrlich zu, dass ich mit meiner Einbürgerung so lange gewartet habe, um den Grossteil der Abgabe umgehen zu können. Das machen ja viele Secondos so.» Er habe den Krieg und militärische Institutionen schon immer abgelehnt.

Bist du Secondo und hast mit der Einbürgerung gewartet, um die Wehrpflichtersatzabgabe zu umgehen? Oder bist du untauglich und hast es bereut, sobald du die Abgabe bezahlen musstest? Erzähl uns davon!

Wehrpflichtersatz kann neu älter erhoben werden

Doch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe per 1. Januar 2019 machte Fabio einen Strich durch die Rechnung. Neu muss die WPE nämlich zwischen dem 19. bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres geleistet werden. Die Abgabe muss dabei nach wie vor während elf Jahren geleistet werden. Bis vor kurzem lag die Altersgrenze für die Abgabe bei Vollendung des 30. Lebensjahres.

Neu muss Fabio also auch in den kommenden sieben Jahren jährlich drei Prozent seines steuerbaren Einkommens abgeben. «Bei gleichbleibendem Lohn muss ich bei einem 80- bis 100-Prozent-Pensum insgesamt mindestens 10'000 Franken bezahlen», sagt der Büroangestellte. Diese unerwartete Abgabe bedeute eine grosse finanzielle Einbusse für ihn. «So fehlen mir pro Jahr im Schnitt 1500 bis 2000 Franken. Diesen Betrag könnte ich anderweitig ausgeben.»

Fabio wusste von nichts

Zwei Punkte stören den Ostschweizer besonders. «Die bevorstehende Gesetzesänderung wurde nirgendwo kommuniziert und von der Öffentlichkeit fast unbemerkt vollzogen.» Und das, obwohl sie bereits 2016 vom Parlament diskutiert worden sei. Auch Fabios Gemeinde habe ihn während seines Einbürgerungsprozesses vor zwei Jahren nicht auf die bevorstehenden Änderungen hingewiesen, obwohl er bewusst nach der Dauer der Zahlungen gefragt habe. «Nicht einmal in meiner letztjährigen WPE-Rechnung wurde ich auf die bevorstehende Gesetzesänderung aufmerksam gemacht», erklärt Fabio.

Weiter frustriere ihn seine Alternativlosigkeit. Er habe sowohl seine Rechtsschutzversicherung als auch das Eidgenössische Finanzdepartement kontaktiert, um Lösungen zu finden. «Ich hätte mich gern dazu bereit erklärt, der Allgemeinheit einen Dienst tun. Doch für den Zivildienst und die RS bin ich inzwischen zu alt.»

«Eingebürgerte Secondos trifft es besonders hart»

Das neue Gesetz ist in Fabios Augen deshalb ungerecht und treffe eingebürgerte Secondos besonders hart. «Der einzige Weg, die WPE zu umgehen, wäre eine Abgabe des Schweizer Passes.» Er habe sich bei der Gemeinde diesbezüglich erkundigt. Für eine Abgabe müsste er aber drei Jahre im Ausland leben.

Joel Weibel, Mediensprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), sagt dazu, die Dauer von elf Jahren habe sich jedoch nicht geändert. «Wer wie früher die Rekrutierung freiwillig im 19. Lebensjahr absolviert und als untauglich erklärt wird, bezahlt seine elf Ersatzabgaben vom 20. bis und mit dem 30. Lebensjahr», erklärt Weibel. Da es heute aber möglich sei, die Rekrutierung bis auf das 24. Lebensjahr zu verschieben, bezahlen gewisse Männer die Abgabe entsprechend bis und mit dem 35. Lebensjahr. «Diese Änderungen führen zur Gleichbehandlung, weil alle maximal elf Ersatzabgaben bezahlen – unabhängig davon, wann sie mit der Wehrpflicht beginnen.»

«Änderung der Alterslimite war absehbar»

Eine Benachteiligung von eingebürgerten Secondos stellt Weibel nicht fest. Denn jeder Schweizer Bürger – unabhängig ob von Geburt an oder erst nach späterer Einbürgerung – sei militärdienstpflichtig, sagt Weibel. «Wer von den Eingebürgerten also noch nicht 37 Jahre alt ist und noch nicht mindestens elf Ersatzabgaben geleistet hat, wird wieder ersatzpflichtig.» Diese neuen Regelungen seien absehbar gewesen. Denn über die Anpassung der Alterslimiten in der Armee sei seit mehreren Jahren diskutiert worden. «Da die Alterslimiten der Militärdienstpflicht immer zwingend auch im Ersatzabgaberecht übernommen werden müssen, war eine Änderung seit Jahren absehbar», sagt Weibel.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung konnte gegenüber 20 Minuten nicht beziffern, wie viel Geld die neue Regel in die Bundeskasse spült.

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