Parlament stimmt zuArmee soll mehrjähriges Budget erhalten
Statt jährliche Budgets soll die Armee einen mehrjährigen Zahlungsrahmen erhalten. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Motion angenommen.
Leo Müller (CVP/LU) fordert einen mehrjährigen Zahlungsrahmen für die Armee.
Die Motion von Leo Müller (CVP/LU) wurde nach dem Nationalrat heute Dienstag auch vom Ständerat angenommen. Der Bundesrat hat die Forderung jedoch bereits erfüllt.
Mit der Anfang September vorgelegten Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee schlägt er einen vierjährigen Zahlungsrahmen vor, um die Planungssicherheit und die Flexibilität zu erhöhen. Für die Jahre 2017-2020 sollen der Armee insgesamt 19,5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
Einsparungen und Planungssicherheit
Es handle sich nicht um eine Revolution, auch die Landwirtschaft, die Bildung oder die ETH würden mit vierjährigen Rahmenkrediten gesteuert, sagte Kommissionssprecher Hans Altherr (FDP/AR). Thomas Minder (parteilos/SH) versprach sich von einem mehrjährigen Kostenrahmen neben zusätzlicher Planungssicherheit auch grosse Einsparungen. Damit würde sich auch das Problem der Kreditreste erledigen.
Thomas Hefti (FDP/GL) rief die Situation in der Ukraine in Erinnerung. Dort gingen Heere aufeinander los, auch mit schwerem Gerät. «Die Vorwarnzeit ist kurz, wer nicht bereit ist, ist zu spät», sagte. Die Schweiz brauche genügend Mittel, um sich zu verteidigen. (sda)