Aktualisiert 05.10.2004 08:03

Armee soll weiterhin Botschaften schützen

Die Armee schützt weiterhin Botschaften, die Grenze und die Zivilluftfahrt. Als Zweitrat hat sich der Ständerat am Dienstag deutlich für die Verlängerung der subsidiären Einsätze zu Gunsten der Zivilbehörden bis Ende 2007 ausgesprochen.

Damit können weiterhin 500 Milizsoldaten für den Botschaftsschutz, 180 Festungswächter zur Verstärkung des Grenzwachtkorps und 15 Berufsmilitärs für die Sicherheit der Zivilluftfahrt eingesetzt werden. Die Bedenken wegen einer Militarisierung der inneren Sicherheit fanden im Rat kein Gehör.

Die Ständeräte erachteten als richtig, zur Überbrückung von Personalengpässen bei den Kantonspolizeien und bei der Grenzwache Soldaten einzusetzen. Auch wurde argumentiert, der Schutz von Botschaften sei eine völkerrechtliche Pflicht der Schweiz, weshalb der Bund und damit die Armee zuständig seien. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.