5 statt 4 Milliarden: Armeebudget – «CVP bricht Wahlversprechen»
Aktualisiert

5 statt 4 MilliardenArmeebudget – «CVP bricht Wahlversprechen»

CVP-Chef Christophe Darbellay wehrt sich vehement gegen eine Kürzung des Armeebudgets nach dem Gripen-Nein. Im letzten Wahlkampf hatte sich seine Partei allerdings noch für eine 4-Milliarden-Armee eingesetzt.

von
jbu
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay steht in der Kritik.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay steht in der Kritik.

Eigentlich hätte die Armee ab 2016 jährlich 5 Milliarden Franken erhalten sollen. So hat es das Parlament im letzten Dezember beschlossen. Nun, nach dem Nein zur Gripen-Beschaffung, steht der Budget-Entscheid aber auf der Kippe: Der Bundesrat will dem Verteidigungsdepartement von Ueli Maurer die Mittel kürzen. Insgesamt 800 Millionen Franken soll das VBS anderen Departemente abtreten, heisst es in einer Mitteilung.

Nach Bekanntwerden der bundesrätlichen Pläne meldete sich CVP-Präsident Christophe Darbellay sofort zu Wort: Es sei falsch, der Armee Mittel zu entziehen, sagte er zur Nachrichtenagentur SDA. Der Entscheid sei eine «Konzession gegenüber der Linken». Er sprach sich dafür aus, den Armeeplafond bei den geplanten 5 Milliarden zu belassen.

«Höchst widersprüchlich»

Brisant: In einem Wahlvertrag, den die Partei für die Jahre 2011 bis 2015 mit ihren Wählern abgeschlossen hat (siehe Bild rechts), fordert die CVP ein Armeebudget von 4 Milliarden Franken. «Das Verhalten von Darbellay und seiner Partei ist höchst widersprüchlich», findet SP-Nationalrätin und Gripen-Gegnerin Chantal Galladé. Die CVP breche damit ein Versprechen, das sie der eigenen Wählerschaft gegeben habe. Zudem sei es unseriös, nun auf ein fixes Budget zu pochen, ohne zuerst die Aufgaben der Armee neu zu definieren.

CVP-Nationalrat Jakob Büchler verteidigt die Kehrtwende seiner Partei: «In den letzten Jahren hat sich in der sicherheitspolitischen Debatte viel getan.» Die CVP habe sich für den Gripen und in der Konsequenz auch für ein höheres Armeebudget ausgesprochen. «Unglaubwürdig wäre es, jetzt zurückzubuchstabieren.» Wenn die Armee jetzt Geld an andere Departemente abtrete, bekomme sie es nie mehr zurück, ist Büchler überzeugt.

Doch der CVP-Mann ist optimistisch, dass die Budgetkürzung ohnehin im Parlament scheitern wird. «Wenn FDP, SVP und eine Mehrheit der CVP geschlossen dagegen stimmen, haben die Pläne keine Chance.» Tatsächlich wird es wohl von Mitte-Parteien abhängen, ob das Armeebudget gekürzt wird. Chantal Galladé appelliert deshalb an die CVP: «Ich hoffe sehr, dass sich die Partei auf ihr Wahlversprechen besinnt und das Signal, das das Volk mit dem Gripen-Nein ausgesendet hat, akzeptiert.» (jbu/sda)

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