Aktualisiert

Nach DienstendeArmeewaffe behalten soll mehr kosten

Soldaten sollen ihr Sturmgewehr nach Dienstende nur zu marktüblichen Preisen übernehmen dürfen. Chantal Galladé (SP) hofft so auf weniger Missbräuche.

von
R. Nicolussi
Bern

Früher war es gratis. Heute verlangt die Armee von Soldaten, die ihr Sturmgewehr nach Erfüllugn ihrer Dienstpflicht behalten wollen, 100 Franken. Die Armeepistole kann für 30 Franken behalten werden. Nach wie vor viel zu wenig, findet SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Für sie sind das «Discountpreise, die sich nicht rechtfertigen lassen». Deshalb lässt sie nun die Ankündigung wahr werden, die sie unmittelbar nach dem Abstimmungsresultat gemacht hatte.

In einer Motion fordert sie den Bundesrat auf, «den Erwerb der Ordonanzwaffen nicht länger zu subventionieren». Der Preis dürfe zumindest keinen Anreiz für spekulative Weiterverkäufe bilden, so die Sozialdemokratin. Genau dies sei derzeit aber der Fall. Laut Galladé würden viele ehemalige Armeeangehörige ihre Ordonanzwaffe erwerben, um sie später für mehrere Hundert Franken zu verkaufen. Ein neues Sturmgewehr kostet mehrere Tausend Franken.

Das günstige Überlassen der Armeewaffe sorge dafür, dass die Preise auf dem Waffenmarkt unter Druck gerieten. «Es kann aber nicht Sinn und Zweck von Bundessubventionen sein, solche Spekulationen zu erleichtern», findet die SP-Politikerin. Aus militärischer Sicht gebe es keinerlei Argumente, Personen, die der Armee nicht mehr angehörten, auf Kosten des Steuerzahlers weit unter den marktüblichen Kondidtionen mit Kriegswaffen auszurüsten, heisst es in der Motionsbegründung.

Weniger Armeewaffen auf dem Schwarzmarkt

Konkret wird der Bunderat aufgefordert, für die Überlassung von Armeewaffen einen marktüblichen Preis «unter Einschluss der Änderungskosten zu Lasten des Armeeangehörigen zu fordern». Die Änderungen braucht es, weil überlassene Sturmgewehre keine Seriefeuer-Funktion mehr haben dürfen. Galladé ist überzeugt, eine Annahme ihrer Motion trüge zu weniger Missbräuchen bei. Besonders das Risiko, dass Schweizer Armeewaffen auf dem Schwarzmarkt landeten, könne damit gesenkt werden.

Genau in die entgegengesetzte Richtung zielt ein Vorstoss, den Nationalrat Ulrich Schlüer noch in der laufenden Session einreichen will. Der Zürcher SVP-Politiker findet, die Armeewaffe sollte kostenlos und unter erleichterten Auflagen abgegeben werden. Gemäss derzeit gültiger Verordnung müssen ehemalige Angehörige der Armee bei der Übernahme der Armeewaffe mindestens sieben Jahre in der Armee eingeteilt gewesen sein, regelmässig an der obligatorischen Bundesübung und am Feldschiessen teilgenommen haben sowie im Besitz eines gültigen Waffenerwerbscheins sein.

«Viele ehemalige Armeeangehörige kaufen ihre Ordonanzwaffe, nur um sie später für mehrere Hundert Franken wieder zu verkaufen», ist Chantal Galladé überzeugt.

Zentrales Waffenregister gefordert

Die Befürworter der Waffenschutzinitiative kämpfen auch nach der verlorenen Abstimmung von Mitte Februar weiter für ihre Anliegen. SP-Nationalrätin Chantal Galladé wird in der kommenden Sessions-Woche eine Motion einreichen, mit der ein zentrales Waffenregister gefordert wird, wie sie auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt. Darin sollen auch sämtliche Waffen registriert werden, die vor dem Jahr 2008 gehandelt oder abgegeben wurden.

Mit einer anderen Motion fordert der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin, eine Verbesserung der statistischen Grundlagen für die Prävention von Waffengewalt. Im Vorfeld der Abstimmung über die Waffenschutzinitiative gab es eklatante Unterschiede beim Zahlenmaterial, was zu kontroversen Auseinandersetzungen führte. (rn)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.