EU-Waffengesetze: Armeewaffe gehört zur «schweizerischen DNA»

Vor neun Jahren hiessen die Schweizer Stimmberechtigten den Beitritt zum Schengener Abkommen gut. Nun droht der Schweiz ein grosser Konflikt mit diesem Vertrag. Nach den Terroranschlägen in Paris will die EU die Waffengesetze massiv verschärfen.

Das trifft die Schweiz direkt. Der Bundesrat machte deutlich, dass die Eidgenossenschaft als Schengen-Mitglied die Anpassungen übernehmen muss – dazu hat sich die Schweiz beim Beitritt zu dem Vertragswerk verpflichtet.

Unter das Verbot der voll und halb automatischen Schusswaffen, das Brüssel derzeit prüft, fallen Schweizer Sturmgewehre. Demnach könnten Armeeangehörige ihre Waffe nicht länger zu Hause behalten. Schützen und Jäger müssten in Zukunft begründen, warum sie eine Schusswaffe benötigen, und ausserdem einen medizinischen Test bestehen.

Schweizer Politiker reagieren heftig auf die Sanktionen der EU. «Diese Verschärfung kann die Schweiz so nicht übernehmen», sagte der scheidende CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber dem «Sonntagsblick». Ein solches Gesetz wäre «nicht kompatibel mit unserer Milizarmee und unserem Schützenwesen».

Für Darbellay, der im vergangenen Jahr dem Eidgenössischen Schützenfest in Raron VS und Visp VS vorstand, ist der Schiesssport eine «der ältesten und schönsten Traditionen unseres Landes». Und die Armeeanghörigen würden mit dem Gesetz einem Generalverdacht unterstellt: «Es geht doch nicht, dass wir unsere Soldaten, die zur Not ihr Leben für das Land opfern, kriminalisieren.» Die Schweiz müsse die Verschärfung mit den anderen Schengen-Mitgliedstaaten diskutieren, ist der CVP-Chef überzeugt. «Es wäre schön, wenn wir bei Schengen dabeibleiben könnten – aber nicht um jeden Preis.»

Die ehemalige Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer, die zwischen 2006 und 2009 den Schweizer Schiesssportverband präsidierte, nennt die Pläne der EU eine «Alibi-Übung»: «Das Terror-Argument sticht nicht. Terroristen beziehen ihre Waffen aus anderen Quellen», sagt sie im «Sonntagsblick». Notfalls müsse die Schweiz einen Schengen-Austritt in Kauf nehmen.

Auch die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Corina Eichenberger sind die Vorschläge der EU inakzeptabel. Die Schweiz müsse eine Spezialregelung mit der EU aushandeln, sagt die FDP-Politikerin. Die Milizarmee und der Umstand, dass Wehrmänner ihre Waffen nach Hause nehmen, gehörten zur «schweizerischen DNA».

Während die Vorschläge aus Brüssel im bürgerlichen Lager wohl wenig Chancen haben, gibt es auf linker Seite auch Zustimmung. SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé kämpfte vor fünf Jahren an vorderster Front für eine Verschärfung des Waffengesetzes. «Dieses Gesetz würde auch die Schweiz sicherer machen», sagte sie gegenüber dem «Sonntagsblick». Man könne nicht wissen, wann sich ein Soldat radikalisiere und zum Terroristen werde. Schweizer Sturmgewehre seien «ideal für Anschläge».