Armut in der Schweiz soll gestoppt werden
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Armut in der Schweiz soll gestoppt werden

Die Sozialkommission des Nationalrates will der schleichenden Armut in der Schweiz Einhalt gebieten.

Sie fordert den Bundesrat auf, einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung zu erarbeiten, das Existenzminimum von der Steuer abzusetzen und regelmässig statistische Angaben über das Ausmass der Armut zu liefern.

Das Problem der Armut habe sich in der Schweiz in den letzten Jahren verschärft, sagte Kommissionspräsidentin Christine Goll (SP/ZH) am Freitag vor den Medien. Rund 300.000 Menschen seien mittlerweile ganz oder teilweise auf Sozialhilfe angewiesen, darunter viele Alleinerziehende mit Kindern und die Gruppe der Working Poor. Um diesen Missstand zu beheben, stimmte die Kommission nun einer Reihe von Vorschlägen zu, die in zehnjähriger Arbeit einer Subkommission entstanden sind.

Sie will den Bundesrat einerseits über eine Motion dazu auffordern, eine nationale Konferenz einzuberufen und dabei mit Fachleuten einen konkreten Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten. Eine besondere Rolle soll dabei den Bemühungen zur sozialen und beruflichen Integration zugedacht werden. Die Kommission erwägt dazu einen weiteren Vorstoss, mit welchem es Langzeitarbeitslosen und Ausgesteuerten erlaubt würde, weiterhin von Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen der Arbeitslosenversicherung zu profitieren.

Nebst diesem Aktionsplan pocht die Kommission auch auf steuerliche, familienpolitische und statistische Massnahmen zur Armutsbekämpfung. Sie möchte, dass das Existenzminimum jeder steuerpflichtigen Person von der Steuer ausgenommen wird. Diese Forderung wurde vom Parlament als Teil des Steuerpakets bereits einmal gutgeheissen, sie wurde dann aber ebenfalls Opfer des Neins der Stimmbürger zu diesem Paket. Zudem möchte die Kommission, dass die Alimentenbevorschussung und das Alimenteninkasso landesweit harmonisiert werden. Derzeit bestünden in den Kantonen störende Unterschiede von teilweise mehreren hundert Franken, sagte Goll.

Als letzte Massnahme drängt die Kommission auf eine Verbesserung der Statistik über die Armut. Sie will den Bundesrat beauftragen, regelmässige Erhebungen über die Armutsquote, das Einkommen und die Ausgaben der ärmeren Menschen durchzuführen. Dazu soll er auch einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss vorlegen. (dapd)

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